Die Kultur der permanenten Risikobetonung und Katastrophenbeschwörung trübt den Blick auf die Wirklichkeit und senkt die Erwartungen an die Zukunft. Aber glücklicherweise machen die Wähler das Spiel nicht mehr mit, wie die Wahlen in den Niederlande zeigen.

Ministerpräsident Rutte versucht nun, die Verschrottung seiner eigenen Regierung als Sieg zu verkaufen mit dem Hinweis, der zuvor an die Wand gemalte Untergang sei ausgeblieben.

Nach vielen Wochen und Monaten der panischen Dauererregung atmet Europa auf. Seit Mitte der Woche ist dieses Gefühl spürbar: Der eben noch als kaum vermeidbar geltende Niedergang scheint nun doch noch abwendbar zu sein. Die Niederländer haben bei den Parlamentswahlen, wie es heißt, der Vernunft zum Sieg verholfen. Die Dämme hätten gehalten, der Rechtspopulismus sei in die Schranken verwiesen worden. Europa habe gesiegt.

Die westliche Welt ist in der Hand der Angstmacher

Es ist erstaunlich, was das konsequente Überbetonen von existenziellen Gefahren mit unserer Wahrnehmung macht. Seit Monaten ist die westliche Welt fest in der Hand der Angstmacher und der Scharfmacher: Sie stimmen uns ein auf eine Vielzahl unterschiedlicher finaler Schlachten: Die einen warnen uns vor der unmittelbar bevorstehenden Islamisierung, die anderen fürchten sich vor der Wiederauferstehung des aggressiven Nationalismus oder gar des Nationalsozialismus. Beide Seiten vereint das Beschwören des Untergangs: die Klimakatastrophe, die Neonazis oder die meuchelnden Muslime – irgendetwas von alledem kostet uns garantiert den Kopf.

In dieses Raster der emotionalen Zuspitzung werden nahezu alle Ereignisse hineingepackt und mit neuer plakativer Bedeutung ausgestattet. Dabei folgt die flächendeckende Dramatisierung in der Regel keinem bewussten Plan: Sie geschieht eher spontan, weil sie oberflächlich betrachtet Sinn macht, vor allen Dingen dann, wenn sich unter den Oberflächen kaum Substanz befindet, die dazu verleiten könnte, sich nicht nur mit Oberflächlichem zufrieden zu geben. Diese Alarmismus hält sich schon lange nicht mehr an altes politisches Lagerdenken: Er bildet vielmehr die Basis einer große Koalition der Angst, zu der der als anständig und vernünftig geltende gesunde Menschenverstand lange Zeit keine Alternative und auch keinen Ausweg fand.

In einer alternativlosen Welt machen Wahlen wenig Sinn

In einer alternativlos gedachten Welt machen demokratische Wahlen relativ wenig Sinn. Da der Konsens als das höchste Ziel gilt, sind Differenzierungen – sei es von Standpunkten oder gar Menschengruppen – nicht nur deplatziert, sondern sie gelten sogar als gefährlich. Entstehen solche Differenzen dennoch und erweisen sie sich die Kontrahenten zudem als nicht konsensfähig, wird Alarm ausgerufen: Plötzlich droht eine anstehende Wahl, die eigentlich nicht sehr viel mehr als eine Art kollektive Abonnementverlängerung sein sollte, zu einer mit Inhalten und Emotionen aufgeladenen Schlacht zu werden, zu einer erstklassigen Störung der öffentlichen Ruhe.

Es ist ein Paradox: Die seit Jahren die westliche Welt prägende Politik der Alternativlosigkeit produziert genau den Aufruhr, den sie so fürchtet. Da sie Abweichungen und Widerstand weder tolerieren noch damit gesittet und demokratisch umgehen kann, ruft sie den totalen Verteidigungskrieg aus und vergisst darüber den letzten Rest demokratischen Anstands. Um die über Jahre politisch sedierten Bürger zu mobilisieren, müssen drastische Bilder gefunden werden. Wie die Schockbilder der Zigarettenpackungen, so glaubt man auch im Umgang mit „ungesunden“ Andersdenkenden Ängste bar jeder Realität schüren zu müssen.

Ungefähr so werden im Laufe des europäischen Superwahljahrs 2017 alle noch anstehenden Wahlen ablaufen. Viele hofften darauf, dass die fast schon paranoide Überhöhung der Erfolgsaussichten der Partij voor de Vrijheid (PvV) von Geert Wilders die Menschen dazu bringen würde, sich aller Enttäuschung und allem Verdruss zum Trotz den etablierten Parteien zuzuwenden und den „rechtspopulistischen“ Scharfmachern eine Abfuhr zu erteilen. Von allen Seiten wurde die Parlamentswahl zu einer vorentscheidenden Etappe für Europa stilisiert.

So erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vor laufenden Kameras die Wahlen zum „Viertelfinale des Versuchs, den Sieg eines falschen Populismus zu verhindern“. Das Halbfinale werde dann mit den Wahlen in Frankreich und dann im September das Finale in Deutschland stattfinden. Doch die niederländischen Wähler haben sich diese polarisierte Agenda nicht aufzwingen lassen. Mehr sogar: Sie haben den Angst- und Scharfmachern beider Seiten eine empfindliche Niederlage zugefügt. Denn tatsächlich hat die regierende Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten die Hälfte ihrer Parlamentssitze verloren – eine krachende und niederschmetternde Niederlage, die zudem ohne die Wahlkampfhilfe des türkischen Präsidenten Erdogan womöglich noch übler ausgefallen wäre.

Auch Geerd Wilders ist ein Verlierer der Wahl

Auch Geert Wilders ist, wenngleich seine Partei ihren Stimmenanteil erhöhen konnte, ein Verlierer dieser Wahl. Angesichts der angeheizten Stimmung, der Terrorgefahr, des allgemeinen Unmuts und der zahlreichen internationalen Steilvorlagen hat Geert Wilders versagt. Wäre er „voetballer“, man müsste ihn „Chancentod“ nennen. Seine Performance passt zum Stottern des europäischen Protestmotors. Das fast vollständige Abtauchen der englischen United Kingdom Party, die eher schwindenden Wahlchancen von Marine Le Pen in Frankreich und auch die negative Dynamik der „Alternative für Deutschland“ zeigen: Ohne überzeugende, inspirierende und zukunftsorientierte Alternativkonzepte werden Protestparteien keine eigenständige Dynamik entwickeln und auf ewig vom Versagen der Etablierten abhängig bleiben.

Die Gewinner sind die Niederländer selbst

Die Gewinner der Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die Niederländer selbst. Sie sollten vor die große Wahl zwischen Gut und Böse gestellt werden, und sie haben sich dieser Zuspitzung gekonnt entzogen und beiden Seiten den „Nederlandse middelvinger“ gezeigt. Ihre Message an die europäischen Nachbarn lautet: Man muss sich nicht auf das Schwarz-Weiß-Denken einlassen, das uns sowohl von der Politik als auch von der Antipolitik vorgesetzt wird. Die Unzufriedenheit mit dem Establishment und auch mit der EU ist eben nicht gleichbedeutend mit einer rückwärtsgewandten, nationalistischen oder fremdenfeindlichen Gesinnung. Diese Lehre wird in Deutschland weder den etablierten Parteien gefallen noch der AfD.

Dieser Artikel ist am 20.3.17 auf der Website der Zeitschrift „The European“ erschienen.