Falscher Einwurf: Politik als ewiger Ringtausch

15.03.2024 – In der Politik hat sich eine moderne Tauschwirtschaft etabliert. Man tauscht russisches Gas gegen Flüssiggas aus Russland, eigene Waffen gegen fremde, damit die eigenen unbefleckt bleiben, und man tauscht Verantwortung gegen Verschleierung.Jedes Mal, wenn ein über 80 Jahre alter Autofahrer einen tödlichen Unfall verursacht, beginnt eine Debatte darüber, ob man Altersgrenzen fürs Autofahren einführen sollte. Dabei sind alte Autofahrer statistisch gesehen gute und sichere Fahrer, gerade Fahranfänger haben hingegen ein besonders hohes Unfallrisiko.

Wie wäre es denn stattdessen mit einer Altersgrenze für Weltpolitik? Aber müsste es da nicht eher eine Altersgrenze nach unten sein? Sind die juvenilen Moralstürmer in der Weltpolitik nicht mindestens genauso gefährlich wie die senilen Geisterfahrer? Natürlich werden die größten und mächtigsten Nationen und Organisationen der Welt von Menschen geführt, die eigentlich schon lange zum alten Eisen gehören. Aber lieber alte Eisen als junge Lappen, oder?

Jugend an sich ist kein Wert, selbst für junge Menschen nicht. Die sind häufig sehr viel konservativer eingestellt als ihre Eltern. US-amerikanische Jungwähler bevorzugen Trump zwar gegenüber Biden, aber mit Jugendlichkeit hat das wohl eher wenig zu tun. Das Problem sind nicht alte Politiker, das Problem sind die jungen, die schon jetzt vergreist und zahnlos sind.

Apropos alt: Papst Franziskus spricht sich für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland aus, der alte Kriegstreiber und Geisterfahrer! Aber warum sollte die Ukraine nicht mit Russland verhandeln? Wischt man die ganze westlich-moralische Kriegsbemalung beiseite, stellt man fest: Wir tun es doch auch. Wir machen sogar Geschäfte mit Russland. Embargobusiness: Russland liefert Unmengen an Flüssiggas in die EU. Tendenz steigend.

Der Anstieg entspricht ungefähr der Energiemenge, die vorher über die Nordstream-Pipeline reinkam. Und warum kauft die Europäische Union Flüssiggas in Russland? Weil es am günstigsten ist. Und wenn Europa es nicht kauft, würde Russland es woanders hin liefern. Und Europa würde dann Gas von dort beziehen. Kaufen natürlich, nicht von da Leyen.

Österreich bezieht weiterhin sein Gas fast komplett und direkt aus Russland. Weil die umweltbewussten österreichischen Verbraucher nun aber Gas einsparen, ist das Land zu einem Gasexporteur geworden – und exportiert russisches Gas nach Deutschland.

Das ist keine Erfindung greiser politischer Geisterfahrer. Das ist moderne deutsche Politik, gemacht u.a. von einer Partei, die sich als legale und parlamentarische Schwester der Letzten Generation versteht. Man nennt diese Politik „Ringtausch“. Mit dem Prinzip liefert die Bundesrepublik auch Waffen ins ukrainisch-russische Kriegsgebiet. Oder besser gesagt: Deutschland liefert Waffen an Verbündete, die dann ihre Waffen an die Ukraine liefern können. So wird Waffenexport zum aktiven Friedensdienst.

Vielleicht macht Deutschland bald auch seinen Soldaten einen Ringtausch – wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt ist. Deutsche Rekruten könnten dann z.B. in Polen oder in Großbritannien stationiert werden, damit dann dortige Soldaten in die Ukraine geschickt werden können. Das wäre praktisch, denn die Bundeswehr hat ja ohnehin viel zu wenig Kasernen. Bundeswehr in aller Welt – so sparen wir Kasernengeld!

Ringtausch ist es ja letztlich auch, wenn wir afrikanische Staaten zum Klimaschutz verdonnern, damit sie nicht dieselbe Art des Wirtschaftens entwickeln wie wir. Ablasshandel, damit die anderen von ihren Zielen ablassen.

Keinen Ring, aber doch einen Bogen macht die humanitäre Hilfe für die Palästinenser, und zwar einen großen Bogen um deren muslimische Nachbarn herum. Dabei ist Gaza über den Landweg direkt mit Ägypten und so mit der arabischen Welt verbunden. Warum kommt von dort so wenig Hilfe? Stattdessen wird nun ein provisorischer Hafen in Gaza gebaut, um westliche Hilfsgüter per Containerschiffen von Zypern aus anzulanden. Schicken die Iraner, Emiratis oder Saudis ihre Hilfe jetzt also auch erst nach Zypern? Zusammen mit den Waffen für die Hamas? Oder macht das künftig auch die Bundeswehr?

Bei so viel Ringen, Bögen und Kreisverkehr kann man schonmal den Überblick verlieren darüber, wer jetzt eigentlich Geisterfahrer ist und wer nicht.