Die Not-Ständegesellschaft

Alarm, Licht, Sirene, Notfall

29.07.2022 – Die Politik ist krisensüchtig. Ihre Abhängigkeit von Ausnahmezuständen offenbart sich in der fortgesetzten Unwilligkeit, „Normalität“ auch nur anzustreben. Viel lieber hangelt sie sich von Krise zu Krise und von Sondermaßnahme zu Notverordnung. Diese Krisensucht ist ein Ausdruck tiefer Demokratieverdrossenheit – und zwar nicht von unten, sondern von oben. 

Wir leben schon länger in einer Ära aufeinanderfolgender Notstände. In den letzten Jahren scheint es aber, als gäben sich die Krisen in schnellerer und unterbrechungsloser Abfolge die Klinke in die Hand, als entwickelte sich daraus eine Art Dauerkrise mit wechselnden Aufhängern. 2019 begann dieser beschleunigte Krisenmodus noch als Testlauf, gewissermaßen im politischen Sandkasten: Damals rief Konstanz am Bodensee den Klimanotstand aus. Mehr als 50 Kommunen in Deutschland folgten dem Beispiel. Was hier als eine Art Übung begann, liefert die Basis für die heutige Politik und für das sie begünstigende gesellschaftliche Klima.

Natürlich war der Klimanotstand von Konstanz in erster Linie symbolischer Natur – aber spannend wird es aber eben erst auch ab der zweiten Linie: Denn auf kommunaler Ebene wurde begonnen, mit Gremien und neuen Entscheidungskanälen zu experimentieren, mit denen an traditionellen demokratischen Strukturen vorbei auf Notstände regiert werden kann. Das Ganze wurde als modern, vorausschauend und nachhaltig gebrandet, und natürlich als Gewinn für Sicherheit und Gesundheit. Doch die Übung blieb nicht lokal: Noch im selben Jahr hängte die damalige Kanzlerin Angela Merkel ein Schild mit der Aufschrift „Klimakabinett“ an die Tür und lud einige Ministerien ein, um in einer Art Notstandsrat die wichtigen Entscheidungen zu treffen.

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