Keine Grenzen sind auch keine Lösung

Grenzen haben etwas Gutes: Sie definieren die Wirkungsbereiche demokratischer Politik. Warum man nationale Souveränität und die Existenz von Grenzen auch dann verteidigen muss, wenn man Migranten und flüchtlinge aufnehmen möchte.

Die seit über drei Jahren hitzig und emotional geführte Debatte über die Flüchtlingspolitik hat das Land verändert. Der Vehemenz kann man sich kaum entziehen, mit welcher diskutiert wird über den Themenkomplex Migration und all seinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Selbst auf Menschen, die bislang eher gelassen oder wenig interessiert „die Nachrichten“ verfolgten, wirkt die öffentliche Erregung ein mit der Folge, dass scheinbar unüberwindliche Grenzen entstanden sind – und dies in Zeiten, in denen man sich eigentlich daran gewöhnt hatte, zu glauben, Grenzen würden irgendwann der Vergangenheit angehören.

„Rechte“ Grenzverteidiger gegen „linke“ Grenzöffner?

In der Migrationsthematik verläuft die Trennlinie entlang der Frage, welche Bedeutung Grenzen heute haben und in Zukunft haben werden. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die auf dem Recht von Nationalstaaten pochen, souverän ihre Grenzen zu verteidigen. Diese „Grenzverteidiger“ sehen die Souveränität des eigenen Staats als Voraussetzung für die Verteidigung und Stärkung dessen an, was mit Begriffen wie nationale Identität und Solidarität verbunden wird. Die Forderung, die Grenzen vor dem Ansturm von Migranten zu schließen, gilt ihnen als defensiver Akt des Selbstschutzes, zur Bewahrung der eigenen Integrität und Identität in Zeiten sich globalisierender und zugleich auflösender gesellschaftlicher Zusammenhänge. Wer sich dieser Forderung nicht anschließt, gilt angesichts der fast physisch empfundenen Bedrohung von „außen“ fast schon selbst als Teil eben dieser Bedrohung.

Fundamental anders bewertet wird das Thema Grenzen auf der anderen Seite dieser Trennlinie. Grenzverteidiger gelten hier als nationalistische und ewig-gestrige Reaktionäre, deren Abscheu und Furcht vor Migranten Ausdruck sind einer rassistischen und rückwärtsgewandten Weltsicht. Die traditionelle Idee der staatlichen Souveränität fungiere als Grundstein einer exkludierenden Ideologie, die es abgesehen hat auf Abtrennung und Abschottung nach außen sowie auf Überhöhung und Homogenisierung nach innen. Während also die Grenzverteidiger als grundsätzlich „rechts“ eingestuft werden, haftet den „Grenzöffnern“ eine eher „linke“ Aura an. Letztere reklamieren Werte wie Demokratie, europäische Integration sowie Humanität im Umgang mit Fremden für sich, während Erstere als Nationalisten, Rassisten, undemokratische Egoisten und antieuropäische Kleingeister dargestellt werden.

Falsche Polarisierung

Entlang dieser Grenzlinie wird die öffentliche Diskussion immer wieder aufs Neue entfacht: Jeder ertrunkene Flüchtling im Mittelmeer und jedes Opfer ausländischer Kriminalität wird, je nach Lesart, sogleich als trauriger Beweis für die Unmenschlichkeit der jeweils anderen Seite missbraucht. Auf beiden Seiten der sich verhärtenden Fronten gelten die einen als Flüchtlingsertränker im Geiste, die anderen als Deutschenhasser. Ganz gleich, ob am Kneipentresen oder in den TV-Talkshows: Ausgewogenheit, Fundiertheit und Nachdenklichkeit ziehen angesichts der emotional aufgeladenen Grundstimmung meist den Kürzeren.

Dabei ist es dringend notwendig, diese falsche Polarisierung der Diskussion zu hinterfragen. Denn auf beiden Seiten wird die eigene Haltung mit allerlei Mythen und Halbwahrheiten zementiert. Stimmt es, dass das Verteidigen nationaler Souveränität „rechts“ ist? Ist es richtig, das Bevorzugen europäischer gegenüber nationaler Lösungen als „links“ zu bezeichnen? Und welche Rolle spielt in dem Ganzen eigentlich der Begriff der Demokratie? In der erregten Diskussion werden grundlegende Begriffe vermischt und wahllos mit neuen Inhalten befüllt, was dazu beiträgt, dass rationale Auseinandersetzungen immer schwieriger zu führen sind.

Keine Demokratie ohne nationale Souveränität

Ein gutes Beispiel für die inhaltliche Verwirrung ist die Begriffskarriere „nationale Souveränität“. Ursprünglich galt diese als zentrale Grundvoraussetzung für das Funktionieren von demokratischen Institutionen. Staatliche Souveränität stellt idealiter sicher, dass in einem anerkannten Staatsgebiet der in demokratischen Wahlen zum Ausdruck kommende Mehrheitswille des Staatsvolks seine Anwendung finden kann. Wer staatliche Souveränität verteidigt, ist also keineswegs per se demokratiefeindlich, sondern schützt genau den Rahmen, in dem sich Demokratien in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben. Dementsprechend hat sowohl „rechte“ als auch „linke“ Politik in der Vergangenheit nationale Souveränität als Basis des Rahmens für demokratisches Handeln verteidigt. Hier hat in den letzten Jahren eine Verschiebung stattgefunden: Als Rahmen für progressive Politik gilt vielen heute nicht mehr der Nationalstaat, sondern die internationale Ebene, beispielsweise die Europäische Union.

Das Überwinden staatlicher Souveränität zugunsten größerer Entitäten kann in der Tat fortschrittlich sein, wenn zwei Dinge erfüllt sind: Diese Politik muss ihrerseits demokratisch legitimiert sein und auch die größere Entität selbst muss demokratische Strukturen aufweisen. Und dieser Punkt ist der eigentlich Spannende: Ist die Europapolitik, welche die Überwindung nationalstaatlicher Souveränität zugunsten der EU vorantreibt, tatsächlich ihrem Charakter nach demokratisch? Ich denke, sie ist es nicht. Ich habe den Eindruck, dass eine steigende Anzahl von Menschen in Europa dies ganz ähnlich sieht, was seit mehreren Jahren in jedem einzelnen Wahlgang deutlich wird. Es ist nicht demokratisch, an den Wählern vorbei und über deren Köpfe hinweg „europäische Lösungen“ zu erarbeiten – unabhängig davon, wie diese aussehen.

Europäische Lösungen sind nicht demokratisch

Europaskepsis ist keine logische Begleiterscheinung wachsender Fremden- oder Demokratiefeindlichkeit. Wer beide Phänomene in einen Topf wirft, leitet Wasser auf die Mühlen all jener, die behaupten, ein liberaler Umgang mit Migration sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf die eigene Kultur. Die Tatsache, dass es heute als „rechts“ gilt, sich die Verteidigung nationaler Souveränität auf die eigenen Fahnen zu schreiben, ist der Tatsache geschuldet, dass in den meisten anderen politischen Lagern der Zusammenhang zwischen Souveränität und Demokratie nicht mehr thematisiert wird. Vielmehr gilt vielen die Überwindung des Nationalstaats als oberstes Ziel, selbst wenn dabei demokratische Grundsätze mit über Bord gehen. Dies erklärt auch die Zurückhaltung gerade in liberalen und linken Kreisen angesichts der offensichtlich undemokratischen Auswüchse des EU-Apparates.

Die einseitige Interpretation von nationaler Souveränität als Quelle des rückständigen Nationalismus verzerrt nicht nur den Blick auf die Wirklichkeit, sondern verändert diese auch in fataler Weise. Denn wenn Souveränität als „rechtes Projekt“ gilt, dann überlässt man die Verteidigung dieses demokratischen Standards genau diesen herbeigerufenen Geistern. In derselben Einseitigkeit wird auch das Thema Grenzsouveränität auf eine einzige vorstellbare Option reduziert. Dass es staatlicher (Grenz-)Souveränität bedarf, um sich für eine liberale Flüchtlingspolitik einzusetzen, kommt in den Denkräumen der Gegenwart gar nicht mehr vor – wohl, weil man der Ansicht ist, dass man dafür ohnehin nie politische Mehrheiten finden kann. Hier wird der undemokratische Charakter der Pro-EU-Politik mehr als deutlich: Weil man die Menschen für rückschrittlich, kleingeistig und inhuman hält, verliert deren demokratisches Entscheidungsrecht in sich progressiv wähnenden Kreisen mehr und mehr an Bedeutung. Daher rührt deren Präferenz „europäischer Lösungen“.

Die Unfähigkeit zum demokratischen Diskurs muss überwunden werden

Wäre Europa ein wirklich demokratisches Projekt, dann müsste seine Politik auf der demokratischen Verankerung innerhalb den Nationalstaaten bestehen und dürfte diese nicht umgehen und untergraben. Die Vorstellung, dass der Umweg über Brüssel als Ausdruck von Fortschrittlichkeit und Zivilisiertheit gilt, ist heute weit verbreitet. Sie stellt aber die Realität auf den Kopf. Dies ist wahrscheinlich die größte und schwerwiegendste Altlast, unter der die politische Kultur in Deutschland und in Europa auch nach dem Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch lange leiden wird. In der von ihr entscheidend mitgeprägten Ära der Alternativlosigkeit sind politische Fantasie und kreatives Denken fast gänzlich abgestorben.

Nun, da der bislang notdürftig zusammengehaltene europäische Konsens angesichts unterschiedlicher Vorstellungen zum Umgang mit Flüchtlingen immer fragiler und immer offener infrage gestellt wird, offenbart sich die in den Zeiten der Alternativlosigkeit entwickelte Unfähigkeit zum demokratischen Diskurs und zum demokratischen Umgang miteinander. In dieser allgemeinen Verwirrung taugen alte politische Begriffe wie links oder rechts nur noch zur Diffamierung, nicht aber zu einer sinnvollen Beschreibung tatsächlich inhaltlich fundierter Orientierungen.

Mir passiert es jedenfalls immer häufiger, dass ich in den heraufbeschworenen und emotionalisierten „Entweder-Oder-Konflikten“ der Gegenwart weder die eine noch die andere Position ergreifen will. Ich lehne Merkels Streben nach „europäischen Lösungen“ ebenso ab wie Horst Seehofers Traum von verbarrikadierten Grenzen als Mahnmal politischer Souveränität. Der Notausgang aus diesem Dilemma führt nicht in die goldene Mitte der rückgratlosen Beliebigkeit, sondern ins Treppenhaus: Hier geht es aus dem Tiefgeschoss des politischen Denkens nach oben, an die Sonne.

 
Dieser Artikel ist am 8. Juli 2018 in der Kolumne „Schöne Aussicht“ auf Cicero Online erschienen.