Der Ausstieg aus der EU ist kein „rechtes“ Projekt

Ausfahrtschild, Anmelden, Symbol, Weiß

Die legitime Kritik an der Europäischen Union wurde den Reaktionären und Rechten überlassen. Dabei wäre eine Debatte über die Zukunft der EU überfällig.

Während die Institutionen der Europäischen Union gemeinsam mit den europäischen Regierungschefs an der Zementierung ihres Rufes arbeiten, verfinstert sich die politische Stimmung in Europa. Selbst hartgesottene EU-Sympathisanten haben Schwierigkeiten, die aktuellen Ereignisse in Brüssel wohlwollend zu kommentieren. Das einzige, was sie zuversichtlich macht, ist die bislang noch recht erfolgreiche Dämonisierung der EU-Kritiker. Doch diese Mauer bröckelt.

Wer tut, was er immer getan hat, braucht sich nicht beschweren, wenn alles so bleibt, wie es ist. Wer immer in denselben Bahnen denkt, wird nie neue Ideen entwickeln. Umgekehrt muss also, wer das Entstehen neuer Ideen verhindern will, dafür sorgen, dass immer weiter in alten Schubladen gedacht wird. Übertragen auf die Europäischen Union bedeutet dies: Es gilt zwar als suboptimal und kritikwürdig, wie in Brüssel der Wählerauftrag der letzten Europawahlen interpretiert wird. Aber egal, wie peinlich es wird: Viel schlimmer sind natürlich diejenigen, die grundlegende Kritik an den Strukturen, aber auch am Demokratieverständnis der EU äußern.

Der neue europäische Kulturkampf

Zugegeben: Es gibt unter den EU-Kritikern nicht viele, deren politische Orientierung ich teile. Jedoch wird man nicht zum Sympathisanten von Victor Orbán, nur weil man die Brüsseler Arroganz gegenüber dem Willen demokratischer Mehrheiten kritisiert. Es ist vielmehr traurig, dass es heute fast ausschließlich Politikern mit einer wenig liberalen Haltung obliegt, den Finger in die klaffenden Wunden der europäischen Demokratie zu legen. Außerdem finden sich im Lager der EU-Befürworter mindestens ebenso viele Politiker, mit denen ich nicht übereinstimme. Orbán ist gewiss nicht zimperlich im Umgang mit Oppositionellen. Dasselbe gilt aber auch für Emmanuel Macron, der sich nicht scheut, schwer bewaffnete Soldaten gegen Demonstranten aufmarschieren zu lassen.

Das Fehlen von Liberalität, Toleranz und Zivilisiertheit kann also durchaus auf beiden Seiten konstatiert werden. Es ist aber auffällig, dass politische Kräfte, die sich als eher liberal oder links bezeichnen, fast ausschließlich aufseiten der EU-Befürworter zu finden sind. Die Vehemenz und Einstimmigkeit – mit der im Europawahlkampf von dort aus EU-Gegner als Feinde der Demokratie, als rechts, nationalistisch, rückschrittlich und rassistisch tituliert wurden – soll wohl verdeutlichen, dass progressives, demokratisches und freies Denken nur innerhalb der bestehenden europäischen Institutionen möglich sei. Doch genau dies ist nicht der Fall.

Denn tatsächlich hat die Kritik an der Europäischen Union viele linke Wurzeln: Die Kritik am Demokratiedefizit europäischer Institutionen, an der Wirtschafts- und Austeritätspolitik, an der Ungleichheit der Lebensverhältnisse, an der Maßregelung und Bevormundung demokratisch gewählter Regierungen und an der Verhinderung einer tatsächlichen parlamentarischen Kontrolle des Brüsseler Machtapparats ist alles andere als „rechts“. Wie also ist es zu erklären, dass EU-Kritik von links heute kaum mehr zu hören ist?

Linkes Rettungsboot

Die Beschleunigung der europäischen Einigung seit Anfang der neunziger Jahre ist ohne den Niedergang der politischen Linken nicht zu verstehen. Der Zerfall des Ostblocks hatte für die ohnehin kriselnde Linke schwerwiegende Konsequenzen: Alte Organisationen und Bindungen verloren weiter an Bedeutung, die Menschen wandten sich von traditionellen politischen Milieus ab. Durch den sich intensivierenden europäischen Einigungsprozess entwickelte sich die „Europapolitik“ für die zunehmend heimat- und ziellose Linke zu einem neuen, weitaus weniger radikalen, aber populären politische Ziel und zu einem institutionellen Zufluchtsort. Nicht mehr Kritik und die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern die Wahrung des Friedens und der Stabilität in Europa wurde zum Kernmotiv progressiven Denkens.

Bis heute ist der Verweis auf die friedensstiftende Wirkung der EU nach innen das Argument, mit dem jede weitergehende Kritik am Demokratiedefizit und an der Bevormundung der Wähler weggewischt wird. Mehr noch: Das Agieren wider den Willen der immer häufiger als rückschrittlich, engstirnig und nationalistisch gebrandmarkten Wähler gilt heute als Beleg für eine besonders gefestigte progressive Haltung.

Keine progressive Dimension

Diese Verkehrung urdemokratischer Grundsätze verband sich mit dem ängstlichen Streben konservativ-elitärer Kräfte nach mehr zentraler Steuerung und Regulierung zu dem, was uns heute als „alternativloser europäischer Grundkonsens“ bekannt ist. Außerhalb dieser engen EU-Bezüge hat kritisches politisches Denken kaum mehr existiert. Die grundlegende EU-Kritik hat ihre linke Dimension verloren; das macht sie zwar nicht automatisch „rechts“, aber doch sehr viel leichter in diesem Sinne instrumentalisierbar. Was einst als Verteidigung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts der Wähler und als demokratische Kontrolle gewählter Staatsregierungen beschrieben wurde – als selbstverständlich galt – wird heute von der übrig gebliebenen Fraktion der EU-Kritiker als „Rettung des Volkes vor Fremdbestimmung“ bezeichnet.

Dass EU-Kritik heute häufig so verstaubt und gestrig klingt, liegt nicht daran, dass sie ein Relikt längst vergangener Zeiten ist. Sondern daran, dass progressives Denken sich aus diesem politischen Terrain mitsamt seinem Vokabular beinahe vollständig zurückgezogen hat. Die Konsequenzen zeigen sich in der verengten politischen Kultur Europas: Die Vorstellung, dass man für die Souveränität demokratischer Entscheidungen auf nationaler Ebene eintreten kann, nicht weil man Nationalist ist, sondern weil man Demokrat ist, erscheinen vielen als geradezu absurd. Wer heute die EU kritisiert, kann mit nahezu allen politischen Kraftausdrücken belegt werden, ohne dass irgendjemand aus Sorge um den zivilisierten Umgang mit Andersdenkenden auf die rhetorische Bremse tritt.

Neue Allianzen, neue Bewegungen, neue Ideen

Interessanterweise bietet aber gerade ein Blick nach Großbritannien Anlass zur Hoffnung: Hier stellt die erst im Januar 2019 als Reaktion auf die Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens gegründete Brexit Party unter Führung von Nigel Farage unter Beweis, dass die Zusammenarbeit politisch unterschiedlicher Kräfte möglich und dann erfolgreich ist, wenn man ein klares gemeinsames Ziel verfolgt. Diese Partei neuen Typs ist alles andere als eine Neuauflage der inzwischen irrelevanten rechtslastigen Unabhängigkeitspartei UKIP: In der Brexit Party haben sich neben Rechten, ehemaligen Tories und Labour-Politikern an vorderster Front auch gestandene antirassistische Kommentatoren und linke Aktivisten wie Claire Fox oder Alka Sehgal Cuthbert dem Ziel verschrieben, dem demokratischen Votum der britischen Wähler von 2016 gerecht zu werden und Großbritannien aus der EU herauszuführen.

Auch die Wähler der Brexit Party – die bei den Europawahlen aus dem Stand 31 Prozent der britischen Stimmen errang – sind keineswegs durch die Bank xenophobe Nationalisten: Sie kommen vielmehr aus allen Gesellschaftsschichten, beruflichen Milieus und politischen Richtungen. Viele verfügen über ausländische Wurzeln und haben sich der Partei angeschlossen, um gegen die Verschleppung des Brexit durch die konservative Regierung von Theresa May zu protestieren.

Neue Konfliktlinien

Diese vielfältige, dynamische und sich jenseits alter politischer Schubladen und Stereotypen formierende Bewegung zeigt, wie der Einsatz für Demokratie außerhalb undemokratischer Institutionen aussehen kann. Die Brexit Party hat insofern weitaus mehr Gemeinsamkeiten mit den französischen Gelbwesten als mit rechtslastigen und erzkonservativen politischen Organisationen. Es zeigt sich, dass der Verzicht auf derlei ideologische Festlegungen bei Menschen in Europa durchaus auf Interesse stößt. Gerade das Ringen um die Demokratie kann ein Punkt sein, um den herum sich neue politische Organisationen bilden und neue Konfliktlinien entstehen. Die Vorstellung, dass die grundlegende Kritik an oder der Austritt aus der Europäischen Union den Kontinent automatisch in die Epoche blutiger nationalistischer Kriege zurückfallen lässt, hat mehr mit den Verlustängsten alter Eliten als mit der sozialen und politischen Realität Europas zu tun.

Manchmal ist ein Bruch mit eingefahrenen und antrainierten Denkweisen nötig, um sich der Wirklichkeit wieder anzunähern. Wir müssen uns trauen, Europa nicht nur als Europäischen Union zu sehen, sondern darüber hinaus und weiterzudenken. Eine Debatte darüber, ob die Überwindung dieser zutiefst undemokratischen und elitären Organisation nicht auch zu einem gesellschaftlichen Fortschritt führen kann, ist überfällig. Sie kann aber nur dann konstruktiv geführt werden, wenn man sie nicht politischen Kräften überlässt, denen man demokratische Fortschrittlichkeit nicht zutraut. Ring frei!

Dieser Artikel ist am 7. Juli 2019 zuerst in der Kolumne „Schöne Aussicht“ auf Cicero Online erschienen.