Deutschlands politische Kultur droht nach 25 Jahren Einheit in einem Einheitsbrei aus Verunsicherung, Verängstigung und Vertrauensverlust zu versinken.
„Unser Land wir überschwemmt. Die Dämme brechen, und wir werden sie nicht stabilisieren können. Auch der Einsatz von Soldaten wird nicht helfen. Und das alles, weil wir so ignorant und so untätig waren. Das musste sich ja rächen!“
Geht es hier um die Klimaerwärmung, um eine neue Oderflut oder um die Flüchtlingsströme? Alles ist vorstellbar. Das ist das Schöne an emotionalen Untergangsszenarien: Sie sind in völlig unterschiedlichen Zusammenhängen verwendbar. Und sie können von Menschen wortgleich genutzt werden, die ansonsten so gar nicht einer Meinung sind.
Was für das ökologische und sich irgendwie als „links“ und „progressiv“ verstehende politische Spektrum die Klimaerwärmung und das Steigen des Meeresspiegels ist, ist für Konservative, Rechtsliberale und selbsterklärte Patrioten das Anschwellen der Flüchtlingsströme. Auf beides wird ähnlich reagiert: Panik und Angst fressen nicht nur die Seele, sondern auch den Verstand. Der heute dominante Ismus beginnt weder mit Sozial- noch mit Konservat-, sondern schmückt sich mit der antipolitischen und alternativlosen Vorsilbe: Alarm.
Im Alarmismus werden alte politische Lagergrenzen überrannt. Egal, um welches Thema es geht, er findet überall Anknüpfungspunkte: Es ist mittlerweile üblich, generell vom Schlimmsten auszugehen. Wer das nicht tut, läuft Gefahr, als naiver Beschwichtiger und verantwortungsloser Leugner verschrien zu werden. In nahezu allen halbwegs kontroversen Themenbereichen werden heute Andersdenkende als „Leugner“ bezeichnet – egal, ob es um Asyl, Artensterben, Biotechnologie, Holocaust, Islamisierung, Kernkraft, Klima, Krieg der Kulturen, Kriminalität, Umweltzerstörung, Rassismus oder um die Wirtschaftskrise geht.
In dieser Kultur des permanent lauernden Shitstorms sind ernsthafte „Debatten“ und „Auseinandersetzungen“ nur Rituale weltvergessener Zeitverschwendung. Als Obergrenze realistischen Handelns ist das Verhindern von Dammbrüchen festgelegt. Und das geht per definitionem nur über „Nulltoleranz“. In diesem Bestreben finden ehemalige politische Gegner einen gemeinsamen Stil sowie einen gemeinsamen Ort: „die politische Mitte“. Hier laufen die Überbleibsel alter und gescheiterter Ideologien zusammen; sie machen diese „Mitte“ zu einem Ort des menschlichen Scheiterns, zum Friedhof der Politik.
Diese Friedhofsstimmung ist der Kern des modernen misanthropischen Dogmas, dem auch die Opferkultur und die Misstrauenskultur entspringen. In diesem Denken gilt der Mensch als Problem und nicht als die Lösung. Daher können Ziele nur über das Regulieren, über das Begrenzen von Spiel- und Bewegungsräumen sowie über das Beschneiden von Freiheit und von Mündigkeit erreicht werden.
Der Hauptfeind des Alarmismus ist derjenige, der Besonnenheit walten lässt und sich nicht in den Panikchor der Schwarz-Weiß-Denker einreiht. Besonnenheit ist keineswegs ein Synonym für Langsamkeit und Nichtstun, und auch nicht für Ideenlosigkeit und Führungsschwäche. All diese Makel können wir heute bei denjenigen beobachten, die sich Verantwortungs- und Entscheidungsträger nennen: Weder tragen sie das eine noch das andere, denn dazu wären tatsächliche Standpunkte und Haltungen vonnöten. Über deren Fehlen können auch virtuose Versuche des Themenverschnürens nicht hinwegtäuschen, auch nicht der jüngst Kanzlerin Angela Merkel zugesprochene, die allen Ernstes den Klimaschutz als „Schlüssel zur langfristigen Vermeidung von Fluchtursachen“ ins Spiel zu bringen versucht haben soll.
Dabei wäre wirkliche Besonnenheit bei allen Themen und Fragestellungen gleichermaßen und separat angebracht: Wer die Aufnahme von Flüchtlingen (zu Recht!) gutheißt und diese nicht per se als Bedrohung sieht, sollte auch bei anderen Themen Vertrauen in Robustheit, Kreativität und Veränderungsfähigkeit der Gesellschaft setzen. Willkommenskultur und das gleichzeitige Predigen des durch die destruktive Menschheit verursachten ökologischen Weltuntergangs passen einfach nicht zusammen. Wer hingegen den Alarmismus der Umwelt- und Klimapolitik (zu Recht!) geißelt, sollte ihm nicht bei der Flüchtlingsthematik auf den Leim gehen und hysterisch von Flüchtlingsflut, Überfremdung, gesellschaftlicher Überforderung und der durch die Armee der Gutmenschen unterstützte Islamisierung Europas palavern.
Um die Werte der Aufklärung muss an allen Fronten gerungen werden, und sie müssen auch an allen Fronten gleichermaßen verteidigt werden – und zwar sowohl gegenüber Angreifern als auch gegenüber Feiglingen. Das ist die tatsächliche Bedeutung der Idee der Toleranz, sie ist das Gegenteil von blinder Akzeptanz und ängstlicher Unterwerfung. Aus dieser Haltung heraus kann auch der Angstkultur entgegengetreten werden, die zu unreflektierten Opfer-, überzogenen Abwehr- und unbegründeten Zurückhaltungen führt. So verstanden, kann die Herausforderung, vor der Europa heute steht, tatsächlich der Ausgangspunkt für positive Veränderungen sein.
Dieser Artikel ist am 25.9.2015 in der BFT Bürgerzeitung und am 26.9.2015 bei der Achse des Guten erschienen. Eine Kurzfassung des Essays ist am 5. Oktober 2015 auch bei Cicero Online erschienen.