„Die zum zweiten Mal in den Fluss steigen, in dem sie beim ersten Mal schon ertrunken sind“

Ein gescheiterter Versuch, das neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen ernsthaft zu kommentieren

 

Liebe Novo-Redaktion,  lieber Herr Deichmann,

Sie hatten mich gebeten, einen Kommentar über das neue Grundsatzprogramm von Bündnis’90 / Die Grünen zu schreiben.

Ich habe mich nun durch das ellenlange Werk genagt, Wort für Wort, und ich bin – das muss ich Ihnen ehrlicherweise gestehen – ratlos. Ich kann den Auftrag leider nicht erfüllen, ich bin schlicht und ergreifend am Versuch gescheitert, etwas Sinnvolles über dieses Parteiprogramm zu schreiben.

Das Denkwürdigste am neuen Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen ist die von ihm ausgehende gähnende Langeweile und das jegliche Fehlen ausformulierter Eckpunkte, die über Floskelniveau hinausgehen und an denen man sich reiben könnte. Wenn man eine Formulierung gefunden hat, die es wert wäre, kritisiert zu werden, findet sich mit 1000-prozentiger Wahrscheinlichkeit im weiteren Verlauf die vollständige Verwässerung.

Die wirklich einzige interessante Formulierung auf den 118 (in Worten: einhundertachtzehn) heruntergeladenen Din-A-4 Seiten des Grundsatzprogramms ist in der Tat der Terminus „Politik auf Kindernasenhöhe“. Zunächst freute ich mich schon, denn dies ist ein dankbarer Aufhänger: Wie schön hätte man die Problematik dieses Begriffes aufzeigen können, nach dem Motto: Wer „Politik auf Kindernasenhöhe“ betreibt, hat noch nie einen Tellerrand gesehen, geschweige denn darüber hinaus. Der Weitblick, den ja der Programmtitel „Grün 2020“ vermuten lässt, endet unter Beibehaltung dieser starken „Bodenhaftung“ am nächsten Gartenzaun. Insbesondere auf die Wissenschaftspolitik hätte man dieses Bild schön übertragen können. Gerade die grüne Angst, genau die Bürgerinnen und Bürger, die es ja scheinbar wert sind, durch immer weitergehende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft an nahezu allen Entscheidungen beteiligt zu werden, würden bei einer Weiterentwicklung der Präimplantationsdiagnostik (PID) umgehend perfekte Arier-Embryonen klonen, wäre ja ein schönes Beispiel gewesen. Hier reicht die grüne Weitsicht offensichtlich nicht einmal bis zum Brett vor dem eigenen Kindskopf.

Leider wird aber auch dieser Punkt kaum elaboriert und bleibt leer, wie alle anderen auch. Das Programm besteht ausnahmslos und hektoliterweise aus kaltem, entkoffeiniertem und extrem magenschonenden Kaffee und ollen zuckerfreien Kamellen, bereinigt von jeder Geschmacksnote und grüner Verbalradikalität.

Auch das kann man natürlich als Aufhänger für einen Kommentar nutzen. Aber da es wirklich kaum eine ödere Lektüre als dieses Grundsatzprogramm gibt, fällt es schwer, inhaltlich bissig zu werden, ohne kilometerweit auszuholen. Ich finde es daher sehr schwer, mich in etwas Anderem als in der vollständigen Inhaltsleere und dem vollständigen Realitätsverlust des grünen Friede-Freude-Öko-Kuchen-Gesülzes festzubeißen. Und selbst das mag mir nicht recht gelingen. Es ist wie beim Kaugummikauen: Der Gegendruck kommt ausschließlich von den eigenen Zähnen.

Vielleicht fällt Ihnen noch irgendetwas ein, wie man das aufziehen könnte, ich bin ratlos ob der Leere dieses Programms, es läuft einem wirklich wie Wasser durch die Finger. Für einen Hinweis wäre ich sehr sehr dankbar.

Kollegiale Grüße

 

P.S.: Damit Sie verstehen, was ich meine, habe ich ein paar Zitate angefügt, die getroffene Aussagen sofort verwässern oder erst gar nicht treffen. Vielleicht können Sie ja was daraus machen.

  • Wissenschaft: Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein zentraler Wert demokratischer Verfassungen… Deswegen kritisieren wir die Gentechnik da, wo sie den Menschen in seiner Würde angreift, indem sie ethische Grenzen ignoriert oder durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unverantwortliche Risiken schafft… Unsere Kritik an der Nukleartechnik schließt die Fusionstechnologie ein, deren – unwahrscheinliche – Verwirklichung unbeherrschbare Folgeprobleme für Umwelt und Gesellschaft schaffen würde… Doch bündnisgrüne Politik erschöpft sich nicht im Warnen.
  • PID: Die Menschen in unserer Gesellschaft sind eigenständiger und selbstbewusster geworden… Die Präimplantationsdiagnostik als eine Methode zur Selektion behinderten Lebens bei künstlicher Befruchtung lehnen wir ab, auch wenn sie für einzelne betroffene Elternpaare eine zusätzliche Entscheidungsoption sein mag.
  • Verkehr: Mobilität ist… eine Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe… Unsere Ziele sind deshalb: Unsinnigen Verkehr vermeiden, Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern, Emissionen vermeiden.
  • Medizin: Ziel… ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den… notwendigen Leistungen erhalten… Der medizinische Fortschritt stellt uns vor die Frage, ob das technisch Mögliche auch das moralisch Vertretbare sowie das gesellschaftlich Richtige ist.

 

Erschienen in Novo58/59, Mai 2002

„Ein geiles Land aufziehen! – Stilblüten des deutschen Antifaschismus“

Seine Attacke gegen Laurenz Mayer kostete Jürgen Trittin im Frühjahr 2001 fast sein Ministeramt. Die Äußerung, der CDU-Generalsekretär gleiche nicht nur äußerlich einem Skinhead, wurde als Beschädigung der demokratischen Kultur Deutschlands kritisiert. Der CDU diente der Ausspruch als Ausgangspunkt einer erneuten Debatte über den deutschen Nationalstolz. Trittin kroch zu Kreuze, und führende Politiker von Bündnis 90/Die GRÜNEN betonten erneut ihre patriotische Grundhaltung.

(Erschienen in Novo55, Mai/Juni 2001)

Weiterlesen

„Gefahr fürs kleine Arschloch“

Die deutsche Justiz macht rechtsradikalen Mäusen und schwulen Strichmännchen das Leben schwer.

„Übrigens aber ist die Entsittlichung einer ganzen Jugend noch nie durch Lesen bewirkt worden, sondern immer geradewegs durch das Leben“ (aus: „Schmutz und Schund“, Heinrich Mann, 1926).

Vielleicht sollte sich Ralf König, der Erfinder des „kleinen Arschlochs“, doch überlegen, ins Ausland zu ziehen. Warum? Die seit Jahren in Deutschland veranstaltete Hatz auf die Erwachsenencomics des Alpha Comic Verlags/Edition Kunst der Comics geht in eine neue Runde. Was 1995 als scheinbare Justizposse im thüringischen Provinzstädtchen Sonneberg begann, beschäftigt seit Dezember den Bundesgerichtshof. Doch nicht nur den schlüpfrigen Bildchen geht es ans Leder. Mit ihnen droht die künstlerische Freiheit im Morast von Moral und Zensur zu versinken.

Der Spuk begann am 17. März 1995. An diesem Tag ging bei der Staatsanwaltschaft Meiningen eine Strafanzeige gegen die drei Geschäftsführer des Alpha Comic Verlag/Edition Kunst der Comic, Ilse Achatz, Achim Schnurrer und Hörb Schröppel wegen des Verstoßes gegen die §§ 131 und 184 StGB ein. Tatverdacht: Veröffentlichung und Verbreitung obszöner und gewaltverherrlichender Materialien. Der Anzeigeerstatter ist in Deutschland kein Unbekannter: der bundesweit als „Moral-Ayatollah“ und paranoider Saubermann verschriene Michael Brenner und sein Ein-Mann-Unternehmen MUT („Menschen, Umwelt, Tiere“). Nach diversen Anzeigen gegen so zwielichtige und dubiose Publikationen die den SPIEGEL, BRAVO oder gegen Aufklärungsbroschüren von „Pro Familia“ liefen dem 39jährigen katholischen Fundamentalisten eines Tages die „schweinischen Geschichten“ des Comiczeichners Ralf König und andere Publikationen des kleinen Verlags über die Leber und riefen seinen weltenretterischen Instinkt auf den Plan.

Das Amtsgericht Sonneberg ließ sich nicht lange bitten: Am 25. Juli 1995 stellten unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Reinhard Hönniger 40 Polizisten und ein Hund Lager und Büro des Alpha Comic Verlages/Edition Kunst der Comics auf den Kopf. Rund 150 Titel „mit pornografischem, gewaltverherrlichendem und nationalsozialistischem Inhalt“ wurden beschlagnahmt. Die Ironie der Geschichte: Zu den beschlagnahmten Titeln gehörten Comics des bekannten Zeichners Ralf König („Das Kondom des Grauens“) und ein in den Verlagsräumen aushängendes Plakat des in New York lebenden jüdischen Künstlers Art Spiegelmann. Das Poster war eigens von der Stadt Erlangen für eine Ausstellung aus Spiegelmanns Werk „Maus“ aufgelegt worden. In „Maus“ beschreibt Spiegelmann die Geschichte des Nationalsozialismus und das Schicksal seiner jüdischen Eltern, die beide in Konzentrationslagern umkamen. Für sein Werk hatte er als weltweit erster Comiczeichner überhaupt 1992 den Pulitzerpreis erhalten. Das interessierte die Beamten jedoch wenig: Die auf dem Plakat abgebildeten Katzen mit Hakenkreuzemblem waren Anlaß genug, Nazi-Propaganda und „Gefahr im Verzug“ anzunehmen. Und just während Ralf Königs „Kondom des Grauens“ beschlagnahmt wurde, spielte die Verfilmung eines anderen König-Comics in deutschen Kinos Millionen ein: „Der bewegte Mann“.

Doch damit nicht genug: Im April 1996 nahm die „größte Durchsuchungs- und Beschlagnahmungswelle in Deutschland seit der Bücherverbrennung 1933“ – so der Börsenverein des deutschen Buchhandels – ihren Anfang. Fast jede vierte der insgesamt 5000 Buchhandlungen in Deutschland wurde in den kommenden Monaten nach schändlichen Comics durchkämmt. In Neumünster und Gießen wurden sogar aufgrund von beschlagnahmten Kundenlisten Privatwohnungen durchsucht. Monatelang gingen Beamten aus insgesamt 480 Polizeidienststellen quer durch die Republik auf Bildchenjagd. Nicht nur die Comics des Sonneberger Verlags fielen der Säuberung zum Opfer. In Düsseldorf wurden sogar zwei Buchhändler angezeigt, da sie die Titel in ihrem Sortiment führten. Auch renommierte Verlage wie Eichborn, Carlsen und Rowohlt waren plötzlich von der Zensur betroffen: Kassenschlager wie „Das kleine Arschloch“ verschwanden von einem Tag auf den anderen aus den Regalen.

Die Aktion erregte großes Aufsehen und auch Widerstand: Ignatz Bubis äußerte sich besorgt und „verwundert“, und in den Medien wurde allseits die völlig überzogene Herangehensweise der Staatsanwaltschaft kritisiert. In Solidaritäts- und Benefizaktionen versuchten zahlreiche Künstler, u.a. Herbert Grönemeyer, die Ärzte, Fettes Brot, Die Fantastischen Vier, den kleinen Sonneberger Verlag vor dem Ruin zu retten. Doch Staatsanwalt Hönniger und Konsorten ließen nicht locker.

Wie unbegründet die Massendurchsuchungen waren, zeigte sich dann in der Anklageschrift, die nach dreijährigen Ermittlungen vorgelegt wurde: Anstelle der über 150 kassierten Titel ging es hier noch um ganze zehn Publikationen. Neben fünf SCHWERMETALL-Heften und einer Ausgabe von HARDBOILED richtete sich die Anklage gegen vier Comicbände, die zwar vom Alpha Comic Verlag ausgeliefert, aber von anderen Verlagen herausgegeben wurden. Interessant ist, daß keines dieser Erzeugnisse bis zum heutigen Tage von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurde. Die Anklage gegen „Das Kondom des Grauens“ wurde hingegen stillschweigend unter den Tisch fallen gelassen – vielleicht hatten die Ermittler der Staatsanwaltschaft an einem freien Abend im Meiniger Theater schräg gegenüber vom Landgericht das Puppentheaterstück „Das Kondom des Grauens“ gesehen und sich köstlich amüsiert.

Oberstaatsanwalt Hönniger blieb jedoch humorlos. Obwohl die Latte inkrimierter Titel stark geschmolzen war, legte Hönniger noch eins drauf und beschuldigte den Alpha Comic Verlag/Edition Kunst der Comics, mit der Auslieferung von „Alkovengeheimnisse“ Kinderpornografie zu vertreiben. Stein des Anstoßes war eine Bildersequenz, in der die weibliche Hauptfigur, in Hypnose versetzt, sich eines traumatischen Jugenderlebnisses erinnert und es mit den Worten kommentiert: „Damals war ich dreizehn“.

In der Verhandlung fuhr Hönniger weitere schwere Geschütze auf. Als Sachverständigen zauberte er den höchst umstrittenen Pädagogen Prof. Dr. Werner Glogauer aus dem Hut. Auch er ist kein Unbekannter: Der damals 73jährige hatte sich bundesweit damit einen Namen gemacht, Asterix, aber auch Micky Maus und sogar Tom und Jerry als gewaltverherrlichende und äußerst jugendgefährdende Comics einzustufen. Seit den 50er Jahren vertritt er die sogenannte „Imitationsthese“, nach der Medieneinflüsse unmittelbar Handlungsweisen und sogar Straftaten bewirken, frei nach dem Motto: Wer Schwulen-Comics liest, wird selber schwul. Entsprechendes wusste er auch in diesem Prozess kund zu tun. Dass Glogauer als wissenschaftlicher Beirat des dubiosen „Vereins für psychologische Menschenkenntnis“ (VPM) einst selbst unter Beobachtung von deutschen Sektenbeauftragten stand, löste bei dem Gericht jedoch offenbar keinen Zweifel an seiner Eignung als Sachverständiger aus.

So kam es, wie es kommen musste: Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftstrafen von 12 bis 18 Monaten für die drei Verantwortlichen des Alpha Comic Verlages, in Bezug auf zwei weitere inkriminierte Titel „Nagarya“ und „HARDBOILED“ hingegen beantragte sie Freispruch. Das Urteil fiel eher zugunsten der Angeklagten aus: Achatz, Schnurrer und Schröppel wurden vom Landgericht Meiningen zu einer Geldstrafe von je DM 2.500.- wegen der Auslieferung der „Alkovengeheimnisse“ verurteilt (Az.: 8 Js 10547/95 – 1 KLs). „Die Freiheit der Kunst muss dann zurücktreten, wenn die Unverletztheit von Ehe und Familie beschnitten wird“ führte der Vorsitzende Richter Werner Kunisch in den Entscheidungsgründen aus – eine Auslegungssache, wie er einräumte. Nachdem 150 Bücher beschlagnahmt und 1.200 Buchläden in Deutschland durchsucht wurden, erging nach drei Jahren ein Urteil, das sich auf ein einziges Bild aus einem Comic eines holländischen Verlages stützte: Einem jungen Mann wird mit einer Machete der Penis abgeschlagen. Das reichte zu einer Verurteilung. Zumindest den Vorwurf der Kinderpornografie aber ließ das Gericht nicht durchgehen. Bezüglich aller anderen Titel erging Freispruch.

Trotz dieses glimpflichen Urteils wird in Entenhausen auch in naher Zukunft kein Frieden einziehen, im Gegenteil: Seit Mitte Dezember 1999 hat sich der Bundesgerichtshof in einem von der Staatsanwaltschaft Meiningen angestrengten Revisionsverfahren mit der Schmuddelbildern auseinanderzusetzen. Die „Inquisition der Gartenzwerge“ setzt alle Hebel in Bewegung, um doch noch die Moral zu retten. Sie argumentiert nun, in dem Verfahren erster Instanz seien die Beweismittel – die oben erwähnten zehn Comics – den Richtern nicht ausreichend zur Kenntnis gelangt war. Und das, obwohl Hönniger in seinem Abschlussplädoyer die Comics Bild für Bild vorgelesen hatte.

Wie groß letztlich das jugendgefährdende Potential dieser Comics sein soll, deren „moralzersetzende Botschaft“ scheinbar so verschlüsselt ist, dass ihr nicht einmal Volljuristen beim Lesen gewahr werden, bleibt offen und der Fantasie der Bundesrichter überlassen. Weniger offen scheint das Schicksal der künstlerischen Freiheit in Deutschland zu sein. Schon in den fünfziger und sechziger Jahren wurden Comics mit dem Segen der Obrigkeit in aller Öffentlichkeit verbrannt. Heute nutzen die neuen Moralisten zunehmend Gerichtssäle zu Schlachtfeldern für ihren Krieg gegen Meinungs- und Redefreiheit. Seien es umstrittene Ausstellungen, Bücher oder Theaterstücke – Verbotsforderungen sind mittlerweile zu einem probaten Mittel selbsternannter „progressiver“ Meinungsbildner geworden. Der unkomische Comic-Prozess ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Moralkeule Jugendschutz genutzt wird, um Erwachsene ihrer Rechte zu berauben und zu erniedrigen.

Zusatzinformationen:
Auszug aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Meiningen vom 17.02.1997: „Ihnen [den drei Geschäftsführern des Alpha Comic Verlags/Edition Kunst der Comics GmbH, M.H.] wird vorgeworfen, in der Zeit vom 14.02.1994 bis 24.07.1995, jeweils gemeinschaftlich handelnd, in 9 Fällen Schriften, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die die Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame und Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzende Weise darstellen, sowie in 2 Fällen pornografische Schriften, die Gewalttätigkeiten und sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, verbreitet zu haben.“

Statement von Marianne Fricke, Vorsitzende des Sortimenter-Ausschusses im Börsenverein des deutschen Buchhandels: „Es ist unerträglich, dass es den individuellen Moralvorstellungen einzelner Staatsanwälte überlassen bleibt, Bücher nach Gutdünken zu beschlagnahmen. Wenn man Beschlagnahmungs-Aktionen von Büchern (…) mit dem Gummi-Argument ‘Gefahr im Verzug’ begründet, ohne sich die Mühe zu machen, einen ordentlichen Gerichtsbeschluss einzuholen, dann riecht das nach Zensur in Willkür.“ (Börsenblatt für den deutschen Buchhandel Nr. 30/12.04.1996)

Michael Brenner am 16. April 1996 in der Sendung „exakt“ im Fernsehsender VOX: „Die Bücher von Ralf König machen Jugendliche schwul, zumindest aber bisexuell.“

Erschienen in Novo44, Januar 2000

”Ich möchte sehen, wie Joschka Fischer Militärparaden abnimmt”

Ein Interview mit Christian Schmidt, Autor des Buches „Wir sind die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Gang“, erschienen im Econ Verlag, München 1998.

Joschka Fischer hat eine abwechslungsreiche Karriere als Politiker hinter sich. Mit seiner ”Gang”, bestehend u.a. aus Dany Cohn-Bendit, Tom Koenigs und Matthias Beltz, widmete er sich zunächst dem ”Revolutionären Kampf”, er agitierte Opel-Arbeiter und lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei. ”Wir sind die Wahnsinnigen”, das Buch des freien Journalisten und ehemaligen ”Titanic”-Redakteurs Christian Schmidt schildert den Werdegang der Frankfurter Alt-Spontis, die sich nach dem verloren ”militärischen Krieg” gegen den Staat und einer Depressionsphase in den 80er Jahren nach einigem Zaudern entschlossen, zu Grünen zu werden. Aus frustrierten Taxifahrern wurden schließlich grüne Minister und Staatssekretäre, aus naiven Revoluzzern Moralapostel und politisch korrekte Sachzwang-Verwalter, aus Joschka wurde Joseph. Schmidts Buch lieferte der CDU kurzzeitig Nahrung für ihren Wahlkampf gegen die Grünen.

Herr Schmidt, im ersten Satz Ihres Buches schreiben Sie, daß Ihnen Joschka Fischer und seine politischen Freunde nicht gerade sympathisch sind. Ist das Buch eine persönliche Abrechnung mit den Obergrünen?

Christian Schmidt: Nein, denn ich kenne die Leute persönlich gar nicht. Daß mir Joschka Fischer und seine Leute nicht sympathisch sind, hat etwas mit dem zu tun, was ich über Jahre von ihnen mitbekommen habe. Diese Einleitungsfloskel sorgt dafür, daß jeder gleich weiß, was in diesem Buch passiert.

Das Buch liest sich dennoch passagenweise wie eine Anklageschrift gegen einen Putschisten, der eine an sich gute Partei korrumpiert und zerstört hat. Ist Fischer für den Anpassungskurs der Grünen verantwortlich, oder ist nicht umgekehrt die politische Schwäche der Grünen Voraussetzung für Fischers Karriere?Christian Schmidt: Ich kann mir gut vorstellen, daß, wenn nicht Joschka Fischer, es andere gegeben hätte, die eine ähnliche Rolle gespielt hätten. Wenn man aber meint, Personen spielten gar keine Rolle, dann bräuchte man solche Bücher nicht mehr schreiben. Ich bin nicht dieser Ansicht.

In meinem Bekanntenkreis, der auch diffus grün und noch-links oder ex-links ist, wurde über meine Recherchen gesagt: Wieso denn Joschka Fischer, der ist doch wirklich noch ganz in Ordnung; oder wie die Sängerin Nena kürzlich in einem Interview sagte: Fischer sei der einzige Politiker, dem man noch abnimmt, daß er für das steht, was er sagt. Ich habe es da schon lieber konkret, und mein Buch zeigt anhand von Quellen konkret auf, wie es tatsächlich passiert ist. Es entstehen ja schnell mythologische Bilder von Personen, die mit den realen Entwicklungen nichts zu tun haben.

Ich glaube zwar nicht, daß dieses Buch daran groß etwas ändert. Aber ich finde es wichtig, daß solche Entwicklungen dokumentiert werden, damit Leute wie Joschka Fischer, die solche Wege gehen, wissen: Es gibt immer noch irgendwelche Leute, die sich darum scheren. Das war meine Motivation.

Was halten Sie von der politischen Entwicklung Fischers – vom Marxisten, Straßenkämpfer und Hausbesetzer zum Realo und Bundesminister in spe?

Christian Schmidt: Ich halte insbesondere die Entwicklung auf militärpolitischem Gebiet für höchst gefährlich. Im Abschnitt über den Interventionismus wird sehr klar, welch gute Argumente Joschka Fischer vor ein paar Jahren noch hatte, um gegen die Stationierung deutscher Truppen auf dem Balkan zu protestieren, und wie er dann unter dem allgemeinen Stimmungswechsel plötzlich von diesen ganzen Argumenten nichts mehr wissen wollte und seither auf Seiten der Interventionisten steht. Es scheint, als mache er einfach nur das, was er tun muß, um deutscher Außenminister zu werden. So betrachtet, ist er von der Gewalt als politisches Mittel nicht abgekehrt, sondern er ist wieder dahin zurückgekehrt, wenn man berücksichtigt, daß er Bundeswehrtruppen gern in Jugoslawien sieht.

Sind Sie nicht der Ansicht, daß die Abkehr vom Sponti-Gehabe, von Straßenschlachten und vom Häuserbesetzen hin zur Parteipolitik ein positiver Schritt war?

Christian Schmidt: Ich meine, daß Joschka Fischer nicht aus politischer Überzeugung vom politischen Militantismus abgekommen ist, sondern weil er Angst hatte, im Knast zu landen. In dem Moment hatte er natürlich noch nicht im Auge, demnächst realpolitisch aktiv zu werden. Davor lag ja noch die große Depressionsphase, in der sich die Spontis auf die Alternativprojekte stürzten.

Was mir aber auf die Nerven geht, ist, dass Joschka Fischer seine militante Phase unter den Teppich kehrt. Auch wenn Joschka Fischer in seinem letzten Interview im Spiegel behauptet, dem wäre nicht so, er hätte alles offen gelegt und er hätte auch gar keine Probleme mit seiner Vergangenheit – wenn dem so wäre, fragt man sich, warum dies in seiner offiziösen Biographie, an der er selbst mitgewirkt hat, praktisch nur am Rande und sehr verharmlosend vorkommt. Wenn er damit keine Probleme hat, kann er sich ja auch dazu äußern.

Anfang der 80er Jahre haben Sie das ”schlabberige Ökogehabe” und das ”unfrohe Weltuntergangsgemähre” der Grünen abgelehnt. Wie stehen Sie heute zum Ökologismus von Bündnis 90/Die Grünen?

Christian Schmidt: Davon ist ja nun, in Anbetracht der veränderten gesellschaftlichen Lage, nicht mehr viel übrig geblieben. Die Hochphase ist vorbei, und da gibt es auch bei jenen Grünen, die den Opportunismus zu ihrem politischen Glaubensbekenntnis gemacht haben, kein Halten mehr.Was man beobachten kann, ist, dass die Ökologie heute als politisches Instrument benutzt wird. Das, was Joschka Fischer & Co und die Grünen heute als ökologischen Umbau bezeichnen, erweckt eher den Eindruck, die Fortsetzung des alten Umverteilungsprogramms von unten nach oben zu sein.

Sie liegen mit Ihrem Buch im aktuellen Trend der etablierten politischen Kultur, die sich kaum noch für inhaltliche Analysen, sondern nur noch für Personen interessiert.

Christian Schmidt: Ja, das mag sein, aber anhand solcher Fakten kann man sehr schön zeigen, an was für Konjunkturen sich Fischer und seine Gang jeweils angehängt haben: In der militanten Phase, in der noch an revolutionäre Veränderungen geglaubt wurde, ist man auf diesem Zug mitgefahren, bis dann der Staat kurz einmal seine Machtinstrumente zeigte. Dann wurde, ohne diesen Prozess einer genaueren Analyse zu unterwerfen, ein Rückzieher gemacht und sofort auf den nächsten Zug aufgesprungen, um dann, in dem Moment, als die Grünen erfolgreich wurden, wiederum auf diesen überzuspringen. Man sieht, wie sich durch die Geschichte hinweg eines strukturellen Opportunismus’ bedient wurde, und das wollte ich zeigen.
Es mag der momentanen Konjunktur entsprechen, sich Persönlichkeiten herauszugreifen und politische Entwicklungen an denen festzumachen. Aber ich glaube nicht, daß es der politischen Konjunktur entspricht, wenn man gegen Bundeswehreinsätze auftritt und z.B. ganz konkret an der Entwicklung von Fischer, dessen Argumente gegen Cohn-Bendit an diesem Punkt nun wirklich nicht dumm waren, aufzeigt, wie so eine Stimmung umkippt, weil eben politisch etwas anderes verlangt wird.

Natürlich ist es richtig, dass so etwas keine politische Analyse ist, sondern etwas Deskriptives. Mein Buch soll kein Geschichtsbuch der Opposition der letzten 30 Jahre sein. Ich beschreibe nur, wie sich einige Personen entwickelten, aber ich zeige dies an ganz konkreten politischen Inhalten.

Der CDU haben Sie mit Ihrem Buch Stilvorlagen für den Wahlkampf gegeben.

Christian Schmidt: Es war mir vollkommen klar, daß die CDU sich gerade im Wahlkampf darauf stürzen würde. Interessanterweise hat aber sogar die FAZ der ganzen Geschichte keine besondere Bedeutung beigemessen und sie nur in ihrer Regionalausgabe verbreitet. In einem Kommentar merkt man dem Herausgeber Hugo Müller-Vogg regelrecht das Bedauern an, ausgerechnet jetzt, wo Fischer so ein vernünftiger und altersweiser Politiker geworden ist, diese alten Geschichten auf den Tisch zu bekommen. Fast gezwungenermaßen stellte er die Forderung an Fischer, zu der Darstellung in meinem Buch Stellung zu nehmen. Ich habe den Eindruck, daß die FAZ es ganz bewusst vermieden hat, Joschka Fischer zu demontieren: Erst vor wenigen Tagen ist im überregionalen Teil der Zeitung ein großer Essay von Fischer zur Außenpolitik erschienen.
Fischer konnte sich gut aus der Affäre ziehen und den geläuterten, politisch korrekten Politiker mit wilder Vergangenheit präsentieren. Ärgert Sie das?

 

Christian Schmidt: Nein. Wäre Fischer mein Buch und die angesprochene Demonstration von 1976 tatsächlich zum Verhängnis geworden, hätte ich höchstwahrscheinlich ein Komitee gründen müssen, um ihn davor in Schutz zu nehmen. Ich möchte durchaus noch sehen, wie Joschka Fischer dann tatsächlich als Außenminister Militärparaden abnimmt und sich auf internationalem Parkett bewegt. Man hat ja immer gerne recht, und auch ich habe gerne recht: Die leisen Andeutungen über die Zukunft, die ich am Schluss des Buches mache, werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bewahrheiten, wenn Fischer erst einmal zusammen mit Herrn Schröder regiert. Überdies gibt es ja keine große Alternative, die das verhindern würde, sollten die Grünen den Außenminister stellen. Eigentlich wäre es mir sogar ganz lieb, denn wäre Joschka Fischer über mein Buch gestolpert, stünde ich auf ewig als ”der Böse” da, und er könnte all das nicht mehr beweisen, was ich ihm unterstelle.

Erschienen in Novo36, September/Oktober 1998

Matthias Heitmann