„Guter (Sicherheits-)Rat ist teuer“

Neigt sich nach dem Irak-Desaster die Zeit des Wundenleckens und des Suchens nach Verständigung innerhalb des Westens langsam ihrem Ende entgegen? Deutschlands außenpolitische Sticheleien deuten zumindest darauf hin.

Die Monate nach dem Ende des Irakkrieges waren geprägt von dem Versuch, die Bruchstellen innerhalb des Westens zu kitten. Die Bundesregierung bemühte sich um Annäherung an Washington, und auch die Bush-Regierung setzte viel daran, zerschlagenes Porzellan wegzukehren und den Vorwurf des Unilateralismus zu entkräften. In Europa rückte derweil die Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses wieder auf die politische Tagesordnung: Das angestrengte Ringen um die EU-Verfassung sowie der Versuch, nach den Terroranschlägen von Madrid im März diesen Jahres europäische Geschlossenheit und Solidarität zur Schau zu stellen, waren Ausdruck dieses Bestrebens.

Betrachtet man jedoch die Entwicklungen der letzten Wochen, so scheint es, als verlöre der Impuls, Gräben zuzuschütten und Einigkeit zu demonstrieren, langsam wieder ein wenig an Gewicht. Die Asien-Reise von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Juli geriet zu einer Werbekampagne im Ringen um Deutschlands Status als Weltmacht. Während bis vor kurzem in Berlin noch dem Streben nach einem ständigen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat Vorrang gegeben wurde, betont Fischer nun die Forderung nach einem deutschen Sitz. Auf seiner Reise ließ er keine Gelegenheit aus zu betonen, dass der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Besetzung „nicht mehr die Realitäten des 21. Jahrhunderts, sondern die Welt von 1945“ widerspiegele.(1) Besonders viel Wert legte Fischer darauf, die positive Rolle Deutschlands, das in den letzten zwei Jahren als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat saß, herauszustellen: „Ich denke, wir haben gezeigt, welche Bedeutung unser Land im positiven Sinne hat.“(2) Washington erteilte Fischers Forderungen prompt eine klare Absage: „Wir hatten im Sicherheitsrat, seit Deutschland Mitglied ist, mehr Probleme als je zuvor“, ließ ein US-Diplomat verlautbaren.(3)

Auch die Reaktionen auf die politische und humanitäre Krise im Sudan bringen Unstimmigkeiten innerhalb des Westens zum Vorschein. Der Weltsicherheitsrat verständigte sich zwar darauf, dem nordafrikanischen Land Konsequenzen anzudrohen für den Fall, dass die meuchelnden arabischen Milizen nicht innerhalb von 30 Tagen entwaffnet würden. Tatsächlich aber hatten Mitglieder der Bundesregierung in den letzten Monaten den Ton gegenüber der sudanesischen Regierung erheblich zu verschärfen versucht und sich für ein umfassendes und sofortiges Waffenembargo sowie für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission ausgesprochen. Insbesondere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zeigte sich ob des Resolutionstextes „persönlich enttäuscht“. Auch Fischer kündigte nach der Verabschiedung der Resolution an, sehr genau darauf achten zu wollen, ob die sudanesische Regierung ihre gegenüber den Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen vollständig umsetze. „Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir uns im Sicherheitsrat erneut mit Nachdruck für weiter gehende Schritte gegen die Verantwortlichen einsetzen“, so der deutsche Außenminister.(4)

Was ist von derlei Ankündigungen zu halten? Geht Berlin außenpolitisch wieder eigene Wege?Noch ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Auch von durchdachten, klar formulierten außenpolitischen Initiativen zu sprechen, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch verfrüht.

Klar ist indes: Der Bundesregierung steht wegen des schlechten Abschneidens bei den diesjährigen Wahlen, den miserablen Umfrageergebnissen und den noch anstehenden Urnengängen das Wasser bis zum Hals. Angesichts der innenpolitischen Malaise und des positiven Effektes, den die Profilierung gegenüber den amerikanischen Kriegsplänen im Irak vor der Bundestagswahl 2002 auf die Beliebtheit der Regierungskoalition hatte, ist es nicht auszuschließen, dass Schröder & Co. sich erneut weit aus dem außenpolitischen Fenster lehnen werden, um daheim Punkte zu machen. Das Desaster des Irakkrieges und die weltweite Kritik an der Bush-Regierung bieten für eine Profilierung Deutschlands als „Friedensmacht“ ausreichend Möglichkeiten. Fischers Stimmenfang in Asien wirkt vor diesem Hintergrund wie ein direkt auf die Innenpolitik abzielender politischer Stunt.

Klar scheint auch zu sein, dass die Vision einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP) als immer unrealistischer bewertet wird und sich die Bundesregierung an diese Zielsetzung nicht mehr unmittelbar gebunden fühlt. Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Ludger Vollmer ließ an dieser Einschätzung keinen Zweifel: Die Chancen für einen EU-Sitz im Sicherheitsrat seien „gleich Null“, deshalb sei es nun „an der Zeit, über einen deutschen Sitz zu reden“. Auch für seinen sozialdemokratischen Amtskollegen Gernot Erler ist ein europäischer Sitz „weiter weg denn je“.(5)Schröders Ankündigung, nunmehr „finster entschlossen“(6) für einen deutschen Ratssitz einzutreten, brachte ihm im Europaparlament herbe Kritik, jedoch in der deutschen politischen Landschaft breite Zustimmung ein.

Nicht zuletzt wird offensichtlich, dass die Bundesregierung bemüht ist, sich als neutralen Schrittmacher der notwendigen UN-Reformen darzustellen. Nicht ungeschickt verbindet sie dieses scheinbar selbstlose Reformstreben mit dem Verweis auf die „Erfolge“ der eigenen Ratsmitgliedschaft, um sich als „natürlicher Kandidat“ für einen erweiterten Sicherheitsrat zu präsentieren. Ihre Ankündigung, dieses notfalls auch „in einer Kampfabstimmung“(7) in den Vereinten Nationen durchsetzen zu wollen, ist jedoch wohl eher eine an das eigene Wahlvolk als an Washington gerichtete Botschaft. Eine solche Initiative wäre, wenn überhaupt, erst im Laufe des Jahres 2005 möglich – mithin zu einer Zeit, in der in Berlin alle Zeichen auf Wahlkampf stehen. Nicht auszuschließen also, dass der während der Irakkrise zur Schau gestellte „Anti-Interventionismus“, auf den die deutsche Öffentlichkeit so trefflich ansprang, nun durch eine neue, nicht minder taktisch motivierte Ausrichtung abgelöst wird.

 

Anmerkungen

(1) „Fischer wirbt für deutschen Sicherheitsratssitz“, Handelsblatt, 4.7.04.
(2) „Fischer rechnet mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat“, Financial Times Deutschland, 17.6.04.
(3) „USA durchkreuzen deutsche Uno-Pläne“, Financial Times Deutschland, 16.7.04.
(4) „Bundesregierung begrüßt Sudan-Resolution“, Netzzeitung, 30.7.04.
(5) „Schröder fordert Sitz im Sicherheitsrat“, Netzzeitung, 19.3.04.
(6) „Finster entschlossen: Berlin will ständigen Sitz“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.5.04.
(7) ebd.

Erschienen in Novo72, September 2004.

„Guter (Sicherheits-)Rat ist teuer“

Neigt sich nach dem Irak-Desaster die Zeit des Wundenleckens und des Suchens nach Verständigung innerhalb des Westens langsam ihrem Ende entgegen? Deutschlands außenpolitische Sticheleien deuten zumindest darauf hin.

(Erschienen in Novo72, September 2004).

Die Monate nach dem Ende des Irakkrieges waren geprägt von dem Versuch, die Bruchstellen innerhalb des Westens zu kitten. Die Bundesregierung bemühte sich um Annäherung an Washington, und auch die Bush-Regierung setzte viel daran, zerschlagenes Porzellan wegzukehren und den Vorwurf des Unilateralismus zu entkräften. In Europa rückte derweil die Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses wieder auf die politische Tagesordnung: Das angestrengte Ringen um die EU-Verfassung sowie der Versuch, nach den Terroranschlägen von Madrid im März diesen Jahres europäische Geschlossenheit und Solidarität zur Schau zu stellen, waren Ausdruck dieses Bestrebens.

 

Betrachtet man jedoch die Entwicklungen der letzten Wochen, so scheint es, als verlöre der Impuls, Gräben zuzuschütten und Einigkeit zu demonstrieren, langsam wieder ein wenig an Gewicht. Die Asien-Reise von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Juli geriet zu einer Werbekampagne im Ringen um Deutschlands Status als Weltmacht. Während bis vor kurzem in Berlin noch dem Streben nach einem ständigen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat Vorrang gegeben wurde, betont Fischer nun die Forderung nach einem deutschen Sitz. Auf seiner Reise ließ er keine Gelegenheit aus zu betonen, dass der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Besetzung „nicht mehr die Realitäten des 21. Jahrhunderts, sondern die Welt von 1945“ widerspiegele. (1) Besonders viel Wert legte Fischer darauf, die positive Rolle Deutschlands, das in den letzten zwei Jahren als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat saß, herauszustellen: „Ich denke, wir haben gezeigt, welche Bedeutung unser Land im positiven Sinne hat.“ (2) Washington erteilte Fischers Forderungen prompt eine klare Absage: „Wir hatten im Sicherheitsrat, seit Deutschland Mitglied ist, mehr Probleme als je zuvor“, ließ ein US-Diplomat verlautbaren. (3)

 

Auch die Reaktionen auf die politische und humanitäre Krise im Sudan bringen Unstimmigkeiten innerhalb des Westens zum Vorschein. Der Weltsicherheitsrat verständigte sich zwar darauf, dem nordafrikanischen Land Konsequenzen anzudrohen für den Fall, dass die meuchelnden arabischen Milizen nicht innerhalb von 30 Tagen entwaffnet würden. Tatsächlich aber hatten Mitglieder der Bundesregierung in den letzten Monaten den Ton gegenüber der sudanesischen Regierung erheblich zu verschärfen versucht und sich für ein umfassendes und sofortiges Waffenembargo sowie für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission ausgesprochen. Insbesondere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zeigte sich ob des Resolutionstextes „persönlich enttäuscht“. Auch Fischer kündigte nach der Verabschiedung der Resolution an, sehr genau darauf achten zu wollen, ob die sudanesische Regierung ihre gegenüber den Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen vollständig umsetze. „Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir uns im Sicherheitsrat erneut mit Nachdruck für weiter gehende Schritte gegen die Verantwortlichen einsetzen“, so der deutsche Außenminister. (4)

 

Was ist von derlei Ankündigungen zu halten? Geht Berlin außenpolitisch wieder eigene Wege?Noch ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Auch von durchdachten, klar formulierten außenpolitischen Initiativen zu sprechen, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch verfrüht.

 

Klar ist indes: Der Bundesregierung steht wegen des schlechten Abschneidens bei den diesjährigen Wahlen, den miserablen Umfrageergebnissen und den noch anstehenden Urnengängen das Wasser bis zum Hals. Angesichts der innenpolitischen Malaise und des positiven Effektes, den die Profilierung gegenüber den amerikanischen Kriegsplänen im Irak vor der Bundestagswahl 2002 auf die Beliebtheit der Regierungskoalition hatte, ist es nicht auszuschließen, dass Schröder & Co. sich erneut weit aus dem außenpolitischen Fenster lehnen werden, um daheim Punkte zu machen. Das Desaster des Irakkrieges und die weltweite Kritik an der Bush-Regierung bieten für eine Profilierung Deutschlands als „Friedensmacht“ ausreichend Möglichkeiten. Fischers Stimmenfang in Asien wirkt vor diesem Hintergrund wie ein direkt auf die Innenpolitik abzielender politischer Stunt.

 

Klar scheint auch zu sein, dass die Vision einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP) als immer unrealistischer bewertet wird und sich die Bundesregierung an diese Zielsetzung nicht mehr unmittelbar gebunden fühlt. Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Ludger Vollmer ließ an dieser Einschätzung keinen Zweifel: Die Chancen für einen EU-Sitz im Sicherheitsrat seien „gleich Null“, deshalb sei es nun „an der Zeit, über einen deutschen Sitz zu reden“. Auch für seinen sozialdemokratischen Amtskollegen Gernot Erler ist ein europäischer Sitz „weiter weg denn je“. (5)Schröders Ankündigung, nunmehr „finster entschlossen“ (6) für einen deutschen Ratssitz einzutreten, brachte ihm im Europaparlament herbe Kritik, jedoch in der deutschen politischen Landschaft breite Zustimmung ein.

 

Nicht zuletzt wird offensichtlich, dass die Bundesregierung bemüht ist, sich als neutralen Schrittmacher der notwendigen UN-Reformen darzustellen. Nicht ungeschickt verbindet sie dieses scheinbar selbstlose Reformstreben mit dem Verweis auf die „Erfolge“ der eigenen Ratsmitgliedschaft, um sich als „natürlicher Kandidat“ für einen erweiterten Sicherheitsrat zu präsentieren. Ihre Ankündigung, dieses notfalls auch „in einer Kampfabstimmung“ (7) in den Vereinten Nationen durchsetzen zu wollen, ist jedoch wohl eher eine an das eigene Wahlvolk als an Washington gerichtete Botschaft. Eine solche Initiative wäre, wenn überhaupt, erst im Laufe des Jahres 2005 möglich – mithin zu einer Zeit, in der in Berlin alle Zeichen auf Wahlkampf stehen. Nicht auszuschließen also, dass der während der Irakkrise zur Schau gestellte „Anti-Interventionismus“, auf den die deutsche Öffentlichkeit so trefflich ansprang, nun durch eine neue, nicht minder taktisch motivierte Ausrichtung abgelöst wird.

 

Anmerkungen

(1) „Fischer wirbt für deutschen Sicherheitsratssitz“, Handelsblatt, 4.7.04.

(2) „Fischer rechnet mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat“, Financial Times Deutschland, 17.6.04.

(3) „USA durchkreuzen deutsche Uno-Pläne“, Financial Times Deutschland, 16.7.04.

(4) „Bundesregierung begrüßt Sudan-Resolution“, Netzzeitung, 30.7.04.

(5) „Schröder fordert Sitz im Sicherheitsrat“, Netzzeitung, 19.3.04.

(6) „Finster entschlossen: Berlin will ständigen Sitz“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.5.04.

(7) ebd.

 

 

Besatzungsmacht wider Willen?

„Seit Beginn der 90er-Jahre werden – mehr aus Ratlosigkeit denn aus Überzeugung – internationale Protektorate in Krisenregionen errichtet. Im Irak nimmt die Verunsicherung der Besatzer neue Formen an.“

Der Artikel ist in Novo71 (Juli/August 2004) erschienen.

Verkehrte Welt: Die USA verlieren den gewonnenen Krieg

„Weder irakische Widerständler noch die Argumente westlicher Kriegsgegner machen Washington zu schaffen – es ist vielmehr die eigene Unsicherheit und die Ziellosigkeit, die die amerikanische Führung zurück in die Arme der Vereinten Nationen treiben – zu Lasten der irakischen Bevölkerung.“

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Matthias Heitmann