„Ein geiles Land aufziehen! – Stilblüten des deutschen Antifaschismus“

Seine Attacke gegen Laurenz Mayer kostete Jürgen Trittin im Frühjahr 2001 fast sein Ministeramt. Die Äußerung, der CDU-Generalsekretär gleiche nicht nur äußerlich einem Skinhead, wurde als Beschädigung der demokratischen Kultur Deutschlands kritisiert. Der CDU diente der Ausspruch als Ausgangspunkt einer erneuten Debatte über den deutschen Nationalstolz. Trittin kroch zu Kreuze, und führende Politiker von Bündnis 90/Die GRÜNEN betonten erneut ihre patriotische Grundhaltung.

(Erschienen in Novo55, Mai/Juni 2001)

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„Gefahr fürs kleine Arschloch“

Die deutsche Justiz macht rechtsradikalen Mäusen und schwulen Strichmännchen das Leben schwer.

„Übrigens aber ist die Entsittlichung einer ganzen Jugend noch nie durch Lesen bewirkt worden, sondern immer geradewegs durch das Leben“ (aus: „Schmutz und Schund“, Heinrich Mann, 1926).

Vielleicht sollte sich Ralf König, der Erfinder des „kleinen Arschlochs“, doch überlegen, ins Ausland zu ziehen. Warum? Die seit Jahren in Deutschland veranstaltete Hatz auf die Erwachsenencomics des Alpha Comic Verlags/Edition Kunst der Comics geht in eine neue Runde. Was 1995 als scheinbare Justizposse im thüringischen Provinzstädtchen Sonneberg begann, beschäftigt seit Dezember den Bundesgerichtshof. Doch nicht nur den schlüpfrigen Bildchen geht es ans Leder. Mit ihnen droht die künstlerische Freiheit im Morast von Moral und Zensur zu versinken.

Der Spuk begann am 17. März 1995. An diesem Tag ging bei der Staatsanwaltschaft Meiningen eine Strafanzeige gegen die drei Geschäftsführer des Alpha Comic Verlag/Edition Kunst der Comic, Ilse Achatz, Achim Schnurrer und Hörb Schröppel wegen des Verstoßes gegen die §§ 131 und 184 StGB ein. Tatverdacht: Veröffentlichung und Verbreitung obszöner und gewaltverherrlichender Materialien. Der Anzeigeerstatter ist in Deutschland kein Unbekannter: der bundesweit als „Moral-Ayatollah“ und paranoider Saubermann verschriene Michael Brenner und sein Ein-Mann-Unternehmen MUT („Menschen, Umwelt, Tiere“). Nach diversen Anzeigen gegen so zwielichtige und dubiose Publikationen die den SPIEGEL, BRAVO oder gegen Aufklärungsbroschüren von „Pro Familia“ liefen dem 39jährigen katholischen Fundamentalisten eines Tages die „schweinischen Geschichten“ des Comiczeichners Ralf König und andere Publikationen des kleinen Verlags über die Leber und riefen seinen weltenretterischen Instinkt auf den Plan.

Das Amtsgericht Sonneberg ließ sich nicht lange bitten: Am 25. Juli 1995 stellten unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Reinhard Hönniger 40 Polizisten und ein Hund Lager und Büro des Alpha Comic Verlages/Edition Kunst der Comics auf den Kopf. Rund 150 Titel „mit pornografischem, gewaltverherrlichendem und nationalsozialistischem Inhalt“ wurden beschlagnahmt. Die Ironie der Geschichte: Zu den beschlagnahmten Titeln gehörten Comics des bekannten Zeichners Ralf König („Das Kondom des Grauens“) und ein in den Verlagsräumen aushängendes Plakat des in New York lebenden jüdischen Künstlers Art Spiegelmann. Das Poster war eigens von der Stadt Erlangen für eine Ausstellung aus Spiegelmanns Werk „Maus“ aufgelegt worden. In „Maus“ beschreibt Spiegelmann die Geschichte des Nationalsozialismus und das Schicksal seiner jüdischen Eltern, die beide in Konzentrationslagern umkamen. Für sein Werk hatte er als weltweit erster Comiczeichner überhaupt 1992 den Pulitzerpreis erhalten. Das interessierte die Beamten jedoch wenig: Die auf dem Plakat abgebildeten Katzen mit Hakenkreuzemblem waren Anlaß genug, Nazi-Propaganda und „Gefahr im Verzug“ anzunehmen. Und just während Ralf Königs „Kondom des Grauens“ beschlagnahmt wurde, spielte die Verfilmung eines anderen König-Comics in deutschen Kinos Millionen ein: „Der bewegte Mann“.

Doch damit nicht genug: Im April 1996 nahm die „größte Durchsuchungs- und Beschlagnahmungswelle in Deutschland seit der Bücherverbrennung 1933“ – so der Börsenverein des deutschen Buchhandels – ihren Anfang. Fast jede vierte der insgesamt 5000 Buchhandlungen in Deutschland wurde in den kommenden Monaten nach schändlichen Comics durchkämmt. In Neumünster und Gießen wurden sogar aufgrund von beschlagnahmten Kundenlisten Privatwohnungen durchsucht. Monatelang gingen Beamten aus insgesamt 480 Polizeidienststellen quer durch die Republik auf Bildchenjagd. Nicht nur die Comics des Sonneberger Verlags fielen der Säuberung zum Opfer. In Düsseldorf wurden sogar zwei Buchhändler angezeigt, da sie die Titel in ihrem Sortiment führten. Auch renommierte Verlage wie Eichborn, Carlsen und Rowohlt waren plötzlich von der Zensur betroffen: Kassenschlager wie „Das kleine Arschloch“ verschwanden von einem Tag auf den anderen aus den Regalen.

Die Aktion erregte großes Aufsehen und auch Widerstand: Ignatz Bubis äußerte sich besorgt und „verwundert“, und in den Medien wurde allseits die völlig überzogene Herangehensweise der Staatsanwaltschaft kritisiert. In Solidaritäts- und Benefizaktionen versuchten zahlreiche Künstler, u.a. Herbert Grönemeyer, die Ärzte, Fettes Brot, Die Fantastischen Vier, den kleinen Sonneberger Verlag vor dem Ruin zu retten. Doch Staatsanwalt Hönniger und Konsorten ließen nicht locker.

Wie unbegründet die Massendurchsuchungen waren, zeigte sich dann in der Anklageschrift, die nach dreijährigen Ermittlungen vorgelegt wurde: Anstelle der über 150 kassierten Titel ging es hier noch um ganze zehn Publikationen. Neben fünf SCHWERMETALL-Heften und einer Ausgabe von HARDBOILED richtete sich die Anklage gegen vier Comicbände, die zwar vom Alpha Comic Verlag ausgeliefert, aber von anderen Verlagen herausgegeben wurden. Interessant ist, daß keines dieser Erzeugnisse bis zum heutigen Tage von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurde. Die Anklage gegen „Das Kondom des Grauens“ wurde hingegen stillschweigend unter den Tisch fallen gelassen – vielleicht hatten die Ermittler der Staatsanwaltschaft an einem freien Abend im Meiniger Theater schräg gegenüber vom Landgericht das Puppentheaterstück „Das Kondom des Grauens“ gesehen und sich köstlich amüsiert.

Oberstaatsanwalt Hönniger blieb jedoch humorlos. Obwohl die Latte inkrimierter Titel stark geschmolzen war, legte Hönniger noch eins drauf und beschuldigte den Alpha Comic Verlag/Edition Kunst der Comics, mit der Auslieferung von „Alkovengeheimnisse“ Kinderpornografie zu vertreiben. Stein des Anstoßes war eine Bildersequenz, in der die weibliche Hauptfigur, in Hypnose versetzt, sich eines traumatischen Jugenderlebnisses erinnert und es mit den Worten kommentiert: „Damals war ich dreizehn“.

In der Verhandlung fuhr Hönniger weitere schwere Geschütze auf. Als Sachverständigen zauberte er den höchst umstrittenen Pädagogen Prof. Dr. Werner Glogauer aus dem Hut. Auch er ist kein Unbekannter: Der damals 73jährige hatte sich bundesweit damit einen Namen gemacht, Asterix, aber auch Micky Maus und sogar Tom und Jerry als gewaltverherrlichende und äußerst jugendgefährdende Comics einzustufen. Seit den 50er Jahren vertritt er die sogenannte „Imitationsthese“, nach der Medieneinflüsse unmittelbar Handlungsweisen und sogar Straftaten bewirken, frei nach dem Motto: Wer Schwulen-Comics liest, wird selber schwul. Entsprechendes wusste er auch in diesem Prozess kund zu tun. Dass Glogauer als wissenschaftlicher Beirat des dubiosen „Vereins für psychologische Menschenkenntnis“ (VPM) einst selbst unter Beobachtung von deutschen Sektenbeauftragten stand, löste bei dem Gericht jedoch offenbar keinen Zweifel an seiner Eignung als Sachverständiger aus.

So kam es, wie es kommen musste: Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftstrafen von 12 bis 18 Monaten für die drei Verantwortlichen des Alpha Comic Verlages, in Bezug auf zwei weitere inkriminierte Titel „Nagarya“ und „HARDBOILED“ hingegen beantragte sie Freispruch. Das Urteil fiel eher zugunsten der Angeklagten aus: Achatz, Schnurrer und Schröppel wurden vom Landgericht Meiningen zu einer Geldstrafe von je DM 2.500.- wegen der Auslieferung der „Alkovengeheimnisse“ verurteilt (Az.: 8 Js 10547/95 – 1 KLs). „Die Freiheit der Kunst muss dann zurücktreten, wenn die Unverletztheit von Ehe und Familie beschnitten wird“ führte der Vorsitzende Richter Werner Kunisch in den Entscheidungsgründen aus – eine Auslegungssache, wie er einräumte. Nachdem 150 Bücher beschlagnahmt und 1.200 Buchläden in Deutschland durchsucht wurden, erging nach drei Jahren ein Urteil, das sich auf ein einziges Bild aus einem Comic eines holländischen Verlages stützte: Einem jungen Mann wird mit einer Machete der Penis abgeschlagen. Das reichte zu einer Verurteilung. Zumindest den Vorwurf der Kinderpornografie aber ließ das Gericht nicht durchgehen. Bezüglich aller anderen Titel erging Freispruch.

Trotz dieses glimpflichen Urteils wird in Entenhausen auch in naher Zukunft kein Frieden einziehen, im Gegenteil: Seit Mitte Dezember 1999 hat sich der Bundesgerichtshof in einem von der Staatsanwaltschaft Meiningen angestrengten Revisionsverfahren mit der Schmuddelbildern auseinanderzusetzen. Die „Inquisition der Gartenzwerge“ setzt alle Hebel in Bewegung, um doch noch die Moral zu retten. Sie argumentiert nun, in dem Verfahren erster Instanz seien die Beweismittel – die oben erwähnten zehn Comics – den Richtern nicht ausreichend zur Kenntnis gelangt war. Und das, obwohl Hönniger in seinem Abschlussplädoyer die Comics Bild für Bild vorgelesen hatte.

Wie groß letztlich das jugendgefährdende Potential dieser Comics sein soll, deren „moralzersetzende Botschaft“ scheinbar so verschlüsselt ist, dass ihr nicht einmal Volljuristen beim Lesen gewahr werden, bleibt offen und der Fantasie der Bundesrichter überlassen. Weniger offen scheint das Schicksal der künstlerischen Freiheit in Deutschland zu sein. Schon in den fünfziger und sechziger Jahren wurden Comics mit dem Segen der Obrigkeit in aller Öffentlichkeit verbrannt. Heute nutzen die neuen Moralisten zunehmend Gerichtssäle zu Schlachtfeldern für ihren Krieg gegen Meinungs- und Redefreiheit. Seien es umstrittene Ausstellungen, Bücher oder Theaterstücke – Verbotsforderungen sind mittlerweile zu einem probaten Mittel selbsternannter „progressiver“ Meinungsbildner geworden. Der unkomische Comic-Prozess ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Moralkeule Jugendschutz genutzt wird, um Erwachsene ihrer Rechte zu berauben und zu erniedrigen.

Zusatzinformationen:
Auszug aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Meiningen vom 17.02.1997: „Ihnen [den drei Geschäftsführern des Alpha Comic Verlags/Edition Kunst der Comics GmbH, M.H.] wird vorgeworfen, in der Zeit vom 14.02.1994 bis 24.07.1995, jeweils gemeinschaftlich handelnd, in 9 Fällen Schriften, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die die Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame und Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzende Weise darstellen, sowie in 2 Fällen pornografische Schriften, die Gewalttätigkeiten und sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, verbreitet zu haben.“

Statement von Marianne Fricke, Vorsitzende des Sortimenter-Ausschusses im Börsenverein des deutschen Buchhandels: „Es ist unerträglich, dass es den individuellen Moralvorstellungen einzelner Staatsanwälte überlassen bleibt, Bücher nach Gutdünken zu beschlagnahmen. Wenn man Beschlagnahmungs-Aktionen von Büchern (…) mit dem Gummi-Argument ‘Gefahr im Verzug’ begründet, ohne sich die Mühe zu machen, einen ordentlichen Gerichtsbeschluss einzuholen, dann riecht das nach Zensur in Willkür.“ (Börsenblatt für den deutschen Buchhandel Nr. 30/12.04.1996)

Michael Brenner am 16. April 1996 in der Sendung „exakt“ im Fernsehsender VOX: „Die Bücher von Ralf König machen Jugendliche schwul, zumindest aber bisexuell.“

Erschienen in Novo44, Januar 2000

”Ich möchte sehen, wie Joschka Fischer Militärparaden abnimmt”

Ein Interview mit Christian Schmidt, Autor des Buches „Wir sind die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Gang“, erschienen im Econ Verlag, München 1998.

Joschka Fischer hat eine abwechslungsreiche Karriere als Politiker hinter sich. Mit seiner ”Gang”, bestehend u.a. aus Dany Cohn-Bendit, Tom Koenigs und Matthias Beltz, widmete er sich zunächst dem ”Revolutionären Kampf”, er agitierte Opel-Arbeiter und lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei. ”Wir sind die Wahnsinnigen”, das Buch des freien Journalisten und ehemaligen ”Titanic”-Redakteurs Christian Schmidt schildert den Werdegang der Frankfurter Alt-Spontis, die sich nach dem verloren ”militärischen Krieg” gegen den Staat und einer Depressionsphase in den 80er Jahren nach einigem Zaudern entschlossen, zu Grünen zu werden. Aus frustrierten Taxifahrern wurden schließlich grüne Minister und Staatssekretäre, aus naiven Revoluzzern Moralapostel und politisch korrekte Sachzwang-Verwalter, aus Joschka wurde Joseph. Schmidts Buch lieferte der CDU kurzzeitig Nahrung für ihren Wahlkampf gegen die Grünen.

Herr Schmidt, im ersten Satz Ihres Buches schreiben Sie, daß Ihnen Joschka Fischer und seine politischen Freunde nicht gerade sympathisch sind. Ist das Buch eine persönliche Abrechnung mit den Obergrünen?

Christian Schmidt: Nein, denn ich kenne die Leute persönlich gar nicht. Daß mir Joschka Fischer und seine Leute nicht sympathisch sind, hat etwas mit dem zu tun, was ich über Jahre von ihnen mitbekommen habe. Diese Einleitungsfloskel sorgt dafür, daß jeder gleich weiß, was in diesem Buch passiert.

Das Buch liest sich dennoch passagenweise wie eine Anklageschrift gegen einen Putschisten, der eine an sich gute Partei korrumpiert und zerstört hat. Ist Fischer für den Anpassungskurs der Grünen verantwortlich, oder ist nicht umgekehrt die politische Schwäche der Grünen Voraussetzung für Fischers Karriere?Christian Schmidt: Ich kann mir gut vorstellen, daß, wenn nicht Joschka Fischer, es andere gegeben hätte, die eine ähnliche Rolle gespielt hätten. Wenn man aber meint, Personen spielten gar keine Rolle, dann bräuchte man solche Bücher nicht mehr schreiben. Ich bin nicht dieser Ansicht.

In meinem Bekanntenkreis, der auch diffus grün und noch-links oder ex-links ist, wurde über meine Recherchen gesagt: Wieso denn Joschka Fischer, der ist doch wirklich noch ganz in Ordnung; oder wie die Sängerin Nena kürzlich in einem Interview sagte: Fischer sei der einzige Politiker, dem man noch abnimmt, daß er für das steht, was er sagt. Ich habe es da schon lieber konkret, und mein Buch zeigt anhand von Quellen konkret auf, wie es tatsächlich passiert ist. Es entstehen ja schnell mythologische Bilder von Personen, die mit den realen Entwicklungen nichts zu tun haben.

Ich glaube zwar nicht, daß dieses Buch daran groß etwas ändert. Aber ich finde es wichtig, daß solche Entwicklungen dokumentiert werden, damit Leute wie Joschka Fischer, die solche Wege gehen, wissen: Es gibt immer noch irgendwelche Leute, die sich darum scheren. Das war meine Motivation.

Was halten Sie von der politischen Entwicklung Fischers – vom Marxisten, Straßenkämpfer und Hausbesetzer zum Realo und Bundesminister in spe?

Christian Schmidt: Ich halte insbesondere die Entwicklung auf militärpolitischem Gebiet für höchst gefährlich. Im Abschnitt über den Interventionismus wird sehr klar, welch gute Argumente Joschka Fischer vor ein paar Jahren noch hatte, um gegen die Stationierung deutscher Truppen auf dem Balkan zu protestieren, und wie er dann unter dem allgemeinen Stimmungswechsel plötzlich von diesen ganzen Argumenten nichts mehr wissen wollte und seither auf Seiten der Interventionisten steht. Es scheint, als mache er einfach nur das, was er tun muß, um deutscher Außenminister zu werden. So betrachtet, ist er von der Gewalt als politisches Mittel nicht abgekehrt, sondern er ist wieder dahin zurückgekehrt, wenn man berücksichtigt, daß er Bundeswehrtruppen gern in Jugoslawien sieht.

Sind Sie nicht der Ansicht, daß die Abkehr vom Sponti-Gehabe, von Straßenschlachten und vom Häuserbesetzen hin zur Parteipolitik ein positiver Schritt war?

Christian Schmidt: Ich meine, daß Joschka Fischer nicht aus politischer Überzeugung vom politischen Militantismus abgekommen ist, sondern weil er Angst hatte, im Knast zu landen. In dem Moment hatte er natürlich noch nicht im Auge, demnächst realpolitisch aktiv zu werden. Davor lag ja noch die große Depressionsphase, in der sich die Spontis auf die Alternativprojekte stürzten.

Was mir aber auf die Nerven geht, ist, dass Joschka Fischer seine militante Phase unter den Teppich kehrt. Auch wenn Joschka Fischer in seinem letzten Interview im Spiegel behauptet, dem wäre nicht so, er hätte alles offen gelegt und er hätte auch gar keine Probleme mit seiner Vergangenheit – wenn dem so wäre, fragt man sich, warum dies in seiner offiziösen Biographie, an der er selbst mitgewirkt hat, praktisch nur am Rande und sehr verharmlosend vorkommt. Wenn er damit keine Probleme hat, kann er sich ja auch dazu äußern.

Anfang der 80er Jahre haben Sie das ”schlabberige Ökogehabe” und das ”unfrohe Weltuntergangsgemähre” der Grünen abgelehnt. Wie stehen Sie heute zum Ökologismus von Bündnis 90/Die Grünen?

Christian Schmidt: Davon ist ja nun, in Anbetracht der veränderten gesellschaftlichen Lage, nicht mehr viel übrig geblieben. Die Hochphase ist vorbei, und da gibt es auch bei jenen Grünen, die den Opportunismus zu ihrem politischen Glaubensbekenntnis gemacht haben, kein Halten mehr.Was man beobachten kann, ist, dass die Ökologie heute als politisches Instrument benutzt wird. Das, was Joschka Fischer & Co und die Grünen heute als ökologischen Umbau bezeichnen, erweckt eher den Eindruck, die Fortsetzung des alten Umverteilungsprogramms von unten nach oben zu sein.

Sie liegen mit Ihrem Buch im aktuellen Trend der etablierten politischen Kultur, die sich kaum noch für inhaltliche Analysen, sondern nur noch für Personen interessiert.

Christian Schmidt: Ja, das mag sein, aber anhand solcher Fakten kann man sehr schön zeigen, an was für Konjunkturen sich Fischer und seine Gang jeweils angehängt haben: In der militanten Phase, in der noch an revolutionäre Veränderungen geglaubt wurde, ist man auf diesem Zug mitgefahren, bis dann der Staat kurz einmal seine Machtinstrumente zeigte. Dann wurde, ohne diesen Prozess einer genaueren Analyse zu unterwerfen, ein Rückzieher gemacht und sofort auf den nächsten Zug aufgesprungen, um dann, in dem Moment, als die Grünen erfolgreich wurden, wiederum auf diesen überzuspringen. Man sieht, wie sich durch die Geschichte hinweg eines strukturellen Opportunismus’ bedient wurde, und das wollte ich zeigen.
Es mag der momentanen Konjunktur entsprechen, sich Persönlichkeiten herauszugreifen und politische Entwicklungen an denen festzumachen. Aber ich glaube nicht, daß es der politischen Konjunktur entspricht, wenn man gegen Bundeswehreinsätze auftritt und z.B. ganz konkret an der Entwicklung von Fischer, dessen Argumente gegen Cohn-Bendit an diesem Punkt nun wirklich nicht dumm waren, aufzeigt, wie so eine Stimmung umkippt, weil eben politisch etwas anderes verlangt wird.

Natürlich ist es richtig, dass so etwas keine politische Analyse ist, sondern etwas Deskriptives. Mein Buch soll kein Geschichtsbuch der Opposition der letzten 30 Jahre sein. Ich beschreibe nur, wie sich einige Personen entwickelten, aber ich zeige dies an ganz konkreten politischen Inhalten.

Der CDU haben Sie mit Ihrem Buch Stilvorlagen für den Wahlkampf gegeben.

Christian Schmidt: Es war mir vollkommen klar, daß die CDU sich gerade im Wahlkampf darauf stürzen würde. Interessanterweise hat aber sogar die FAZ der ganzen Geschichte keine besondere Bedeutung beigemessen und sie nur in ihrer Regionalausgabe verbreitet. In einem Kommentar merkt man dem Herausgeber Hugo Müller-Vogg regelrecht das Bedauern an, ausgerechnet jetzt, wo Fischer so ein vernünftiger und altersweiser Politiker geworden ist, diese alten Geschichten auf den Tisch zu bekommen. Fast gezwungenermaßen stellte er die Forderung an Fischer, zu der Darstellung in meinem Buch Stellung zu nehmen. Ich habe den Eindruck, daß die FAZ es ganz bewusst vermieden hat, Joschka Fischer zu demontieren: Erst vor wenigen Tagen ist im überregionalen Teil der Zeitung ein großer Essay von Fischer zur Außenpolitik erschienen.
Fischer konnte sich gut aus der Affäre ziehen und den geläuterten, politisch korrekten Politiker mit wilder Vergangenheit präsentieren. Ärgert Sie das?

 

Christian Schmidt: Nein. Wäre Fischer mein Buch und die angesprochene Demonstration von 1976 tatsächlich zum Verhängnis geworden, hätte ich höchstwahrscheinlich ein Komitee gründen müssen, um ihn davor in Schutz zu nehmen. Ich möchte durchaus noch sehen, wie Joschka Fischer dann tatsächlich als Außenminister Militärparaden abnimmt und sich auf internationalem Parkett bewegt. Man hat ja immer gerne recht, und auch ich habe gerne recht: Die leisen Andeutungen über die Zukunft, die ich am Schluss des Buches mache, werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bewahrheiten, wenn Fischer erst einmal zusammen mit Herrn Schröder regiert. Überdies gibt es ja keine große Alternative, die das verhindern würde, sollten die Grünen den Außenminister stellen. Eigentlich wäre es mir sogar ganz lieb, denn wäre Joschka Fischer über mein Buch gestolpert, stünde ich auf ewig als ”der Böse” da, und er könnte all das nicht mehr beweisen, was ich ihm unterstelle.

Erschienen in Novo36, September/Oktober 1998

„SP(R)D: Sozialdemokratische Public Relations Deutschland“

Über die Inszenierung einer zukünftigen Regierungspartei.

Möglicherweise wird die Bundesrepublik Deutschland ab Herbst 1998 von einer Partei regiert, die im traditionellen Sinne keine mehr ist. Sie wird womöglich einen Kanzler haben, der weder durch Intellekt noch durch persönlichen Charme besticht, aber dafür etwas von modernem, anglo-sächsischem Wahlkampf versteht. Über die neumodische Inszenierung des sozialdemokratischen Wahlkampfs wird landauf, landab gestritten. Genüßlich ließen sich Spiegel wie F.A.Z. die SPD-interne Diskussion auf der Zunge zergehen, mit welchem Prozentsatz (ob mit 75 oder mit 98 Prozent) die Wahl des Kanzlerkandidaten auf dem SPD-Parteitag für die Menschen am glaubwürdigsten sei. Einerseits passen solche inszenierten Auftritte zur allgemeinen Inhaltsleere der Parteien, die weder Programme noch beeindruckende Kandidaten aufzuweisen haben. Andererseits verschwinden in einer so verstandenen Partei die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger am politischen Prozeß – und damit die Grundlage der Demokratie.

Wenn weder eine dynamische Partei noch ein aussagekräftiges Programm vorhanden sind, um die sich ein Wahlkampf ranken könnte, müssen beide erfunden und inszeniert werden. Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Franz Müntefering, nennt dieses Vorhaben “Professionalisierung des Umgangs mit den Medien”, oder auch einfach “Werben, Verkaufen und Inszenieren”. Der Parteitag der SPD im April dieses Jahres wurde zum Musterbeispiel einer neuen, nach amerikanischem und englischem Vorbild inszenierten Schauveranstaltung. Minutiös geplant vom “Einzug der Gladiatoren mit Marschmusik” bis zur genau festgelegten Länge des Beifalls für Gerhard Schröder ließ die Versammlung keinen Platz für das, was eigentlich ein Parteitag sein sollte. Die Diskussion über das Wahlprogramm erschöpfte sich nach einer Viertelstunde, denn, so bekundete Parteisprecher Michael Donnermeyer, es gehe hier vor allem “um die 15 Millionen Fernsehzuschauer”. Sozialdemokraten alten Typs mußten sich angesichts dieser Dauerwerbesendung schon wundern, und Parteivize Wolfgang Thierse erkannte: “Wir sind alle nur stolze Statisten.” (Spiegel 17/98)

Währenddessen rühmte Schröder seine Partei ob ihrer noch nie dagewesenen Geschlossenheit und Einigkeit im Kampf um die Regierungsmacht. Noch vor wenigen Jahren galt völlige Einigkeit innerhalb einer Volkspartei standhaften SPD-Genossen noch als Zeichen für politische Leere und autoritäre Parteiführung, für die es nur ein Kürzel geben konnte: CDU. Heute werden inhaltliche Auseinandersetzungen innerhalb der Konkurrenzparteien – sei es in der CDU oder bei den Grünen – in der SPD-Wahlkampfzentrale als Beweis für Zerfall und Regierungsunfähigkeit angeprangert. Nicht ganz zu Unrecht mokierte sich die CDU darüber, daß sich die SPD mit ihrem Parteitag zu einem wahren Kanzlerwahlverein aufzuschwingen versuchte. Der jüngste Landesparteitag der Schröderschen Niedersachsen-SPD im Juni zeigte, wie weit diese Bemühungen bereits gediehen sind: Er nahm das Zugunglück von Eschede ein paar Tage zuvor zum Anlaß, den Landesparteitag auf die Verabschiedung der Landesliste zu begrenzen. In fast schon stalinistisch anmutender Einmütigkeit erfolgte die “Abstimmung”, und nach nur einer Stunde und ohne jede inhaltliche Diskussion über Strategien des Wahlkampfes wurde die Versammlung geschlossen. Bei aller Betroffenheit: Ist eine Partei, die knapp vier Monate vor der anvisierten Regierungsübernahme keinen Diskussionsbedarf hat überhaupt existent?

Für die Partei als Diskussions- und Mitwirkungsort bedeutet die medienwirksame Inszenierung von Politik das Ende. Die traditionellen Strukturen der demokratischen Mitbestimmung werden für die “Partei neuen Typs” zu einem Hemmschuh. Nicht nur die vehemente Aufforderung zum Stillhalten und zur inhaltlichen Geschlossenheit, auch der Wahlkampf selbst machen dies deutlich. Während in der Vergangenheit engagierte Parteimitglieder das Näherrücken eines Wahltages als Aufforderung verstanden, selbst auf die Straße zu gehen und das Volk mit Argumenten zu umwerben, gehören nach Ansicht führender SPD-Strategen solche Wahlwerbungskonzepte der Vergangenheit an. Heute vertrauen sie lieber auf Werbe- und PR-Profis, wie z.B. den Kreativchef der Hamburger Agentur KNSK/BBDO, Detmar Karpinski. Daß die Parteien kreative Berater von außen benötigen, um überhaupt noch Aussagen zu fällen, beschrieb Müntefering in einem Interview der Medienzeitschrift Horizont:„Zum Beispiel bei unserem Slogan ‘Wir sind bereit’. Darauf wären wir als Politiker nie gekommen. KNSK/BBDO hat uns dieses Motto zu einem Zeitpunkt vorgeschlagen, als wir große Schwierigkeiten damit hatten, ‘Wir sind bereit’ nach außen zu kommunizieren, im März 1996. (…) Und plötzlich, Ende vergangenen Jahres zum Parteitag in Hannover, trat dann plötzlich dieses ‘Wir sind bereit’ in den Mittelpunkt. Alle haben es gelesen und gesagt: Das stimmt.“ (Horizont, 18/98)

Karpinski spielt die Rolle seiner Agentur herunter: sie sei nur “Erfüllungsgehilfe” der Parteiführung. Dennoch hat das Engagement der Agentur das parteipolitische Alltagsgeschäft verändert. An gewählten Gremien und Strukturen vorbei werden in dieser neuen Liaison Wahlkampfstrategien und -taktiken diskutiert und entschieden. Dies habe dafür gesorgt, daß die als “ein bißchen verstaubt und von gestern” geltende Partei sich binnen weniger Monate modernisieren konnte. Müntefering, der die Fäden des Wahlkampfzirkus der SPD in der Hand hält, steht zu dieser “Inszenierung von Partei und Politik”. Seine Mitarbeiter hätten sich sowohl in den USA bei Clintons New Democrats als auch bei New Labour über Technik und Taktik des “modernen Wahlkampfes” informiert und deren Erfahrungen in die “neue SPD” eingebracht.
Karpinski berichtet, seine einzigen Ansprechpartner seien Franz Müntefering und dessen Büroleiter Matthias Machnig gewesen. „Das, was wir in den letzten eineinhalb Jahren gemacht haben, wäre nicht durchsetzbar gewesen, wenn wir mit den üblichen Parteigremien hätten agieren müssen“, betont er.

Mit Parteidemokratie haben diese Entwicklungen nichts mehr gemein. Die Vorstellung, demnächst von Wahlkampfexperten, professionellen Werbeagenturen und Soap-Opera-Statisten regiert zu werden, macht den angepriesenen Politikwechsel zu einem Alptraum.

Erschienen in Novo35, Juli 1998)

„Die Menschen in Arbeit bringen…“

Für die SPD ist Arbeitsmarktpolitik die beste Kriminalpolitik.

Eine SPD-geführte Bundesregierung will zukünftig jede ihrer politischen Entscheidungen daran messen lassen, ob Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen werden. Ein neues Bündnis für Arbeit und sowie zahlreiche arbeitsmarktpolitische Initiativen sollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die “Konsensgesellschaft” vor ihrem Zerfall bewahren. Was auf den ersten Blick anmutet wie sozialdemokratisches Vokabular vergangener Tage, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als autoritärer Regulierungscocktail.

Arbeitslosigkeit wird im SPD-Wahlprogramm “Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit” zunehmend als Problem der “inneren Sicherheit” und der gesellschaftlichen Stabilität diskutiert. Sei es die Individualisierung der Gesellschaft, die Gewalt in Familien, in Schulen oder die Existenz rechtsextremer Gruppierungen – all diese Probleme gehen nach Ansicht der Sozis von den arbeitslosen Massen aus. Entsprechend gewinnt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen neuen sicherheitspolitisch motivierten und autoritären Charakter. Um jeden Preis sollen die Menschen in Arbeit gebracht werden, sei es durch Umschulung, ABM, Weiterbildung, Teilzeitarbeit, Job-Rotation oder andere Programme, die “die Menschen von der Straße holen”. Das Ziel ist klar: Die Menschen sollen diszipliniert und in den Arbeitsprozeß integriert werden, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird zu einem moralischen Imperativ, dem jedes Handeln und jede politische Entscheidung – und letztlich die gesamte Gesellschaft – untergeordnet werden sollen.

Entwertung der Arbeit

Nicht müde werden SPD und ihr Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsgesellschaft und der Idee der Vollbeschäftigung zu betonen. Betrachtet man aber die geplanten arbeitsmarktpolitischen Initiativen, wird deutlich, daß der Begriff Arbeit einer umfassenden Neudefinition unterzogen wird. Seit jeher galt die menschliche Arbeit als Motor der gesellschaftlichen und zivilisatorischen Entwicklung. Die Menschen entwickelten Fähigkeiten und Expertisen, trugen so zur Verbesserung der Lebenssituation der Gemeinschaft bei und verschafften sich eine Stellung in der Gesellschaft. Die Arbeitsteilung war ein Gradmesser für den Entwicklungsstand der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Für das Individuum waren die eigene Arbeit sowie die berufliche Karriere wichtig. Sie trugen nicht nur zur Erhöhung des Lebensstandards, sondern auch zur Entwicklung des Selbstbewußtseins bei.

Für die Wirtschaft war Arbeit ebenfalls unersetzlich. Auf Expansion und Wachstum ausgerichtet, bestand bei Unternehmern ständiger Bedarf an Arbeitskräften, an der Entwicklung von Expertisen und an neuen Impulsen für den gesellschaftlichen Produktionsprozeß. Arbeitslosigkeit wurde dementsprechend als Problem für die Betroffenen und überdies als Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise empfunden.

Die heutige Diskussion über Arbeit hingegen ist von anderen Vorstellungen geprägt. Es gilt mittlerweile als unabänderlich, daß es in der Gesellschaft zu wenig Arbeit gibt und das Arbeitsbedürfnis der Bevölkerung nicht befriedigt werden kann. Begriffe wie Sockel-, Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit oder die Titulierung von Arbeitnehmern als “Arbeitsplatzbesitzer” sind Teil der Normalität geworden. Soziologen sprechen gar vom Ende der Arbeitsgesellschaft und reflektieren damit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation, die suggeriert, es gäbe weniger zu tun und daran sei nichts zu ändern. In diesem Szenario wird die von der SPD propagierte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einem Beschäftigungsprogramm für eine freigesetzte und zunehmend orientierungslose Bevölkerung. Beschäftigung wird hier in dem Sinne interpretiert, daß Menschen in Strukturen eingebunden werden sollen, um die gesamtgesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Arbeit wird von einer ursprünglich kreativen Tätigkeit zur Beschäftigungstherapie und zum wesentlichen Stabilitätsgarant einer stagnierenden Gesellschaft degradiert.

Der moralische Imperativ Arbeit, mit dem “alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden” sollen, drückt sich in der Praxis autoritärer Arbeitsprogramme aus: In straffer Organisation sollen Arbeitslose durch Arbeits- und Sozialämter in Weiterbildung und Arbeit geschleust werden, und all denen, die einen Job “ohne wichtigen Grund” ablehnen, drohen empfindliche Kürzungen. Ebenso selbstverständlich wurde der CDU-Vorschlag übernommen, Sozialhilfeempfänger zu ehrenamtlichen gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen. Vergleichbar mit dem britischen Back-to-work-Programm der New Labour Party werden hier autoritäre Maßnahmen in sozial-ethische Rhetorik einer Konsens- und Arbeitsgesellschaft gehüllt und in einer Vehemenz vertreten, von der konservative Wirtschaftsvertreter bislang nur träumen konnten

Versöhnung mit der Krise

Betrachtet man die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten, fällt auf, daß der alten sozialdemokratischen Forderung nach “gerechter Verteilung” im Kontext der gesellschaftlichen Stagnation eine neue Bedeutung zuteil wird. “Verteilung” heißt hier Verteilung von Arbeit, zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen, zwischen Männern und Frauen und zwischen Jungen und Alten. Die Rhetorik der “Vollbeschäftigung” weicht der Realität der Massen-Teilzeitarbeit, die einer Verteilung der Arbeitslosigkeit auf alle gleichkommt. Die SPD hat, bevor sie überhaupt zum Regieren kommt, die Idee bereits aufgegeben, qualifizierte neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Statt dessen wird Teilzeitarbeit zynischerweise als neue Chance für die Gesellschaft präsentiert: So könnten zentrale Werte wie “Solidarität” neu erlernt werden. Solidarität bedeutet für die SPD am Ende der 90er in erster Linie die Bereitschaft, Lohneinbußen hinzunehmen und seinen Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen zu teilen.

Auch andere Werte werden neu bestimmt: Unter der Überschrift “Gleichberechtigung” wird im SPD-Programm eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit zwischen Männern und Frauen gefordert. Teilzeitarbeit und “Job-Sharing” von Eltern werden zudem als positive Maßnahme zur Stärkung des Familienzusammenhalts gepriesen. Während in der Vergangenheit volle Berufstätigkeit und ausreichender Wohlstand als tragende Säulen der Individuen wie der Familie galten, wird nun “Job-Sharing” aufgewertet, um zu erreichen, “daß jede Frau und jeder Mann über den eigenen Lebensentwurf frei entscheiden kann”. Kaum Beachtung findet, daß Teilzeitarbeit in den meisten Fällen Teilzeitlöhne auf niedrigem Niveau mit entsprechender Rentenanrechnung bedeutet und damit eine unabhängige Lebensplanung von Männern und Frauen gleichermaßen unmöglich wird. Lediglich der designierte SPD-Arbeitsminister Walter Riester wies in einem Interview lapidar auf dieses Problem hin und räumte ein, man müsse “dies dann regeln”.

Deutlich wird hier, daß auch führende SPD-Strategen die Sichtweise verinnerlicht haben, daß es nicht mehr darum gehen kann, neue Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl zu schaffen. Statt dessen soll die vorhandene Arbeit umverteilt und den Menschen beigebracht werden, vom Wunsch eines festen Arbeitsplatzes und eines stabilen Lebensunterhalts Abstand zu nehmen. Statt Auswegen aus der Krise stellt das SPD-Programm den Versuch dar, die Menschen mit derselben zu versöhnen.

Von gesellschaftlicher Innovation kann bei der sozialdemokratischen Programmatik nicht gesprochen werden. Die SPD-Beschäftigungsoffensive veranschaulicht vielmehr, daß keine Lösungen vorhanden sind, sondern lediglich neue Wege, die gesellschaftliche Krise zu verwalten und auf alle Schultern zu verteilen. Die Betonung der Pflege- und Betreuungsberufe im Dienstleistungssektor im SPD-Programm ist daher im übertragenen Sinne symptomatisch: Anstatt zu erwarten, daß die Zukunft besser wird, sollen sich die Menschen lieber gegenseitig pflegen und auf anhaltend schlechte Zeiten vorbereiten. Das sozialdemokratische Wahlprogramm präsentiert im Grunde nur Konzepte, mit denen die Gesellschaft im Sinne einer Not- und Überlebensgemeinschaft diszipliniert und zusammengeschweißt werden soll.

Erschienen in Novo35, Juli/August 1998

Matthias Heitmann